Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das MOG 1985 enthält keine Vorschrift, daß im Falle der Verpachtung von milcherzeugenden Betrieben der Pächter hinsichtlich der Beiträge für frühere Wirtschaftsjahre (in denen er nicht Verfügungsberechtigter war) herangezogen werden könnte; auch aus § 80 Abs 6 MOG ergibt sich nichts Derartiges. Der spätere Pächter hat auch nicht etwa deshalb Parteistellung bezüglich der Abgabenberechnung für frühere Jahre (hier: zusätzliche Absatzförderungsbeiträge), weil die vom Bearbeitungsbetrieb und Verarbeitungsbetrieb entrichteten Beträge vom Milchgeld des Pächters einbehalten wurden. Dieses tatsächliche Vorgehen im Bereich der Privatrechtsbeziehungen zwischen dem Bearbeitungsbetrieb und Verarbeitungsbetrieb und dem nunmehrigen Pächter (Milcherzeuger) vermag keine Rechtsverletzungsmöglichkeit bei letzterem zu schaffen.Das MOG 1985 enthält keine Vorschrift, daß im Falle der Verpachtung von milcherzeugenden Betrieben der Pächter hinsichtlich der Beiträge für frühere Wirtschaftsjahre (in denen er nicht Verfügungsberechtigter war) herangezogen werden könnte; auch aus Paragraph 80, Absatz 6, MOG ergibt sich nichts Derartiges. Der spätere Pächter hat auch nicht etwa deshalb Parteistellung bezüglich der Abgabenberechnung für frühere Jahre (hier: zusätzliche Absatzförderungsbeiträge), weil die vom Bearbeitungsbetrieb und Verarbeitungsbetrieb entrichteten Beträge vom Milchgeld des Pächters einbehalten wurden. Dieses tatsächliche Vorgehen im Bereich der Privatrechtsbeziehungen zwischen dem Bearbeitungsbetrieb und Verarbeitungsbetrieb und dem nunmehrigen Pächter (Milcherzeuger) vermag keine Rechtsverletzungsmöglichkeit bei letzterem zu schaffen.

Weder die Beiziehung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren noch die Zustellung eines Bescheides reichen für sich alleine aus, die Parteistellung im Verwaltungsverfahren zu begründen (Hinweis E 25.9.1984, 83/07/0048).

Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt, oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung darstellt (Hinweis E VfGH 9.10.1969, VfSlg 6050/1969; E VfGH 18.12.1972, VfSlg 6936/1972; E VwGH 26.10.1933, VwSlg 17733 A/1933; E VwGH 3.7.1952, VwSlg 2604 A/1952; E VwGH 20.5.1958, VwSlg 4675 A/1958; E VwGH 7.11.1972, 1225/72 ).Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt, oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung darstellt (Hinweis E VfGH 9.10.1969, VfSlg 6050 aus 1969,; E VfGH 18.12.1972, VfSlg 6936 aus 1972,; E VwGH 26.10.1933, VwSlg 17733 A/1933; E VwGH 3.7.1952, VwSlg 2604 A/1952; E VwGH 20.5.1958, VwSlg 4675 A/1958; E VwGH 7.11.1972, 1225/72 ).

Ein im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei gegründeter Anlaß zur Erlassung eines Feststellungsbescheides liegt nicht vor, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens zu entscheiden ist (Hinweis E 19.9.1960, 587/57).

Die Festsetzung eines Absatzförderungsbeitrages durch die Abgabenbehörde gegenüber dem Beitragsschuldner (dem Milchbearbeitungsbetrieb und Milchverarbeitungsbetrieb) bezieht sich infolge der ausdrücklichen Ermächtigung zur Beitragsüberwälzung auf den Milchbauern in § 80 Abs 6 MOG auch auf letzteren, es kommt dem Milchbauern daher gemäß § 78 Abs 3 BAO Parteistellung zu.Die Festsetzung eines Absatzförderungsbeitrages durch die Abgabenbehörde gegenüber dem Beitragsschuldner (dem Milchbearbeitungsbetrieb und Milchverarbeitungsbetrieb) bezieht sich infolge der ausdrücklichen Ermächtigung zur Beitragsüberwälzung auf den Milchbauern in Paragraph 80, Absatz 6, MOG auch auf letzteren, es kommt dem Milchbauern daher gemäß Paragraph 78, Absatz 3, BAO Parteistellung zu.

Da dem Milcherzeuger Parteistellung im Verfahren betreffend die Festsetzung des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages zukommt (Hinweis E 17.5.1991, 89/17/0120), wäre seinem Antrag auf Zustellung der diesbezüglichen Abgabenbescheide zu entsprechen gewesen. Die Abweisung dieses Antrages war daher rechtswidrig.