Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn in der Beschwerdeschrift die Person des Erstbeschwerdeführers irrtümlicherweise mit "Christian P" anstatt richtigerweise mit "Christina P" bezeichnet wurde und der Beschwerdeführervertreter in einer aufgrund § 36 Abs 8 VwGG erstatteten Stellungnahme - unwidersprochen von der belangten Behörde und der mitbeteiligten Partei - mitteilt, daß es sich bei der Anführung des Vornamens des Erstbeschwerdeführers um einen im Zuge des Berufungsverfahrens unterlaufenen Eingabefehler gehandelt habe, geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, daß es sich bei der Schreibweise des Vornamens der erstbeschwerdeführenden Partei nach Ausweis der Akten um ein Versehen gehandelt hat, welches zufolge Offenkundigkeit einer Berichtigung zugänglich war, weil damit kein Parteienwechsel vorgenommen wurde; er sieht demnach als erstbeschwerdeführende Partei Christina P anstelle des irrtümlich genannten "Christian P" an.Wenn in der Beschwerdeschrift die Person des Erstbeschwerdeführers irrtümlicherweise mit "Christian P" anstatt richtigerweise mit "Christina P" bezeichnet wurde und der Beschwerdeführervertreter in einer aufgrund Paragraph 36, Absatz 8, VwGG erstatteten Stellungnahme - unwidersprochen von der belangten Behörde und der mitbeteiligten Partei - mitteilt, daß es sich bei der Anführung des Vornamens des Erstbeschwerdeführers um einen im Zuge des Berufungsverfahrens unterlaufenen Eingabefehler gehandelt habe, geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, daß es sich bei der Schreibweise des Vornamens der erstbeschwerdeführenden Partei nach Ausweis der Akten um ein Versehen gehandelt hat, welches zufolge Offenkundigkeit einer Berichtigung zugänglich war, weil damit kein Parteienwechsel vorgenommen wurde; er sieht demnach als erstbeschwerdeführende Partei Christina P anstelle des irrtümlich genannten "Christian P" an.

Die Erteilung der zutreffend unstrittig als erforderlich beurteilten wasserrechtlichen Bewilligung für das im Hochwasserabflußgebiet eines Baches gelegene Projekt der mitbeteiligten Partei für die Errichtung einer Kleingartenanlage setzt rechtlich voraus, daß das Grundeigentum (§ 12 Abs 2 WRG 1959) des Bf durch das Vorhaben der mitbeteiligten Partei nicht verletzt wurde. Eine solche Verletzung des Grundeigentums des Bf käme dann in Betracht, wenn seine Liegenschaft durch die Auswirkungen einer durch das Projekt bedingten Änderung der Hochwasserabfuhr größere Nachteile im Hochwasserfall als zuvor erfahren würde (Hinweis E 8.6.1982, 82/07/0006; E 20.9.1983, 83/07/0028), wobei nach der Bestimmung des dritten Absatzes des § 38 WRG 1959 in der Fassung der Wasserrechtsgesetznovelle 1990, BGBl. Nr. 252, für den schon im zeitlichen Geltungsbereich dieser Novelle erlassenen Bescheid der belangten Behörde als Beurteilungsmaßstab ein 30-jährliches Hochwasser heranzuziehen war.Die Erteilung der zutreffend unstrittig als erforderlich beurteilten wasserrechtlichen Bewilligung für das im Hochwasserabflußgebiet eines Baches gelegene Projekt der mitbeteiligten Partei für die Errichtung einer Kleingartenanlage setzt rechtlich voraus, daß das Grundeigentum (Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959) des Bf durch das Vorhaben der mitbeteiligten Partei nicht verletzt wurde. Eine solche Verletzung des Grundeigentums des Bf käme dann in Betracht, wenn seine Liegenschaft durch die Auswirkungen einer durch das Projekt bedingten Änderung der Hochwasserabfuhr größere Nachteile im Hochwasserfall als zuvor erfahren würde (Hinweis E 8.6.1982, 82/07/0006; E 20.9.1983, 83/07/0028), wobei nach der Bestimmung des dritten Absatzes des Paragraph 38, WRG 1959 in der Fassung der Wasserrechtsgesetznovelle 1990, Bundesgesetzblatt Nr. 252, für den schon im zeitlichen Geltungsbereich dieser Novelle erlassenen Bescheid der belangten Behörde als Beurteilungsmaßstab ein 30-jährliches Hochwasser heranzuziehen war.

Zur Beurteilung der streitentscheidenden Frage, ob die Liegenschaft des Bf durch eine projektsbedingt (Errichtung einer Kleingartenanlage durch die mitbeteiligte Partei) anders gestaltete Hochwasserabfuhr im Hochwasserfall größere Nachteile als bisher erfahren würde, war es geboten, das Ausmaß der projektbedingten Änderungen in den Hochwasserabflußverhältnissen festzustellen. Diese Frage konnte als eine solche des Fachwissens nur durch Sachverständige beantwortet werden, weshalb dem hier über von der belangten Behörde eingeholten und dem vom Bf vorgelegten Gutachten entscheidende Bedeutung zukam. Liegen der Behörde einander widersprechende Gutachten vor, so hat sie in der Begründung ihres Bescheides anzugeben, welche Erwägungen maßgebend gewesen seien, das eine Beweismittel dem anderen vorzuziehen; die Umstände, welche sie dazu veranlassen, hat sie in der im Rahmen der Bescheidbegründung näher anzuführenden Beweiswürdigung darzulegen (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetz I, E 82 zu § 45 AVG, ebenso wie aaO, E 45 ff zu § 60 AVG).Zur Beurteilung der streitentscheidenden Frage, ob die Liegenschaft des Bf durch eine projektsbedingt (Errichtung einer Kleingartenanlage durch die mitbeteiligte Partei) anders gestaltete Hochwasserabfuhr im Hochwasserfall größere Nachteile als bisher erfahren würde, war es geboten, das Ausmaß der projektbedingten Änderungen in den Hochwasserabflußverhältnissen festzustellen. Diese Frage konnte als eine solche des Fachwissens nur durch Sachverständige beantwortet werden, weshalb dem hier über von der belangten Behörde eingeholten und dem vom Bf vorgelegten Gutachten entscheidende Bedeutung zukam. Liegen der Behörde einander widersprechende Gutachten vor, so hat sie in der Begründung ihres Bescheides anzugeben, welche Erwägungen maßgebend gewesen seien, das eine Beweismittel dem anderen vorzuziehen; die Umstände, welche sie dazu veranlassen, hat sie in der im Rahmen der Bescheidbegründung näher anzuführenden Beweiswürdigung darzulegen (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetz römisch eins, E 82 zu Paragraph 45, AVG, ebenso wie aaO, E 45 ff zu Paragraph 60, AVG).

Der im angefochtenen Bescheid getroffene Hinweis darauf, daß zum Vorbringen der Bf ohnehin in ausführlichen Gutachten Stellung genommen worden sei und ihnen alle Gutachten zur Kenntnis gelangt seien, ist nicht mehr als ein Argument für die Wahrung des Parteiengehörs, ersetzt aber nicht das erforderliche "Eingehen" auf die Einwendungen der Bf in der Begründung des Bescheides. Wenn sich die belangte Behörde in den einzig als Erwägungen zur Beweiswürdigung verstehbaren Ausführungen ihres Bescheides mit der Aussage begnügte, daß die Gutachten des von den Bf befaßten Ziviltechnikers "die ausführlichen, schlüssigen und in sich nachvollziehbaren Gutachten sowohl des wasserbautechnischen als auch des hydrographischen Amtssachverständigen" nicht zu entkräften vermocht hätten, dann entsprach sie damit ihrer Begründungspflicht nicht.

Der Rückzug auf ein in der Person als Sachverständigen gelegenes Begründungselement, nämlich dessen besondere Zuverlässigkeit, kann die Auseinandersetzung mit den gegen sein Gutachten vorgetragenen Sachargumenten niemals ersetzen (Hinweis E 18.2.1994, 93/07/0102).

Der im Fehlen nachprüfbarer Erwägungen zur Beweiswürdigung gelegene Begründungsmangel des angefochtenen Bescheides hindert die Bf an der Rechtsverfolgung deswegen, weil ihnen das Fehlen einer sachbezogenen Begründung der Beweiswürdigung die Möglichkeit verwehrt, eine vor dem Verwaltungsgerichtshof anfechtbare Unschlüssigkeit der behördlichen Erwägungen zur Beweiswürdigung geltend zu machen. Erst recht verhindert das Fehlen einer sachbezogenen Begründung der behördlichen Beweiswürdigung die nachprüfende Kontrolle des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof.

Es kann nicht Wesen einer bloß nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof sein, einen von der - zu einer sachbezogenen Begründung ihres Bescheides verpflichteten - Behörde nicht geleisteten Begründungsaufwand vorweg zu ersetzen.

Eine Sache ist dann spruchreif, wenn es dem zur Bescheidbegründung verpflichteten behördlichen Organ gelungen war, die beigezogenen Amtssachverständigen dazu zu veranlassen, die gegen ihre Gutachten vorgetragene Kritik in jedem einzelnen Punkt in einer auch dem nicht fachkundigen Rechtsanwender einleuchtenden Weise zu widerlegen und den Bescheidverfasser damit in die Lage zu versetzen, die Einsichtigkeit der von der Behörde getroffenen Sachverhaltsfeststellungen in ebenso einleuchtender Weise detailliert darzustellen.

Die nach § 103 WRG 1959 beizubringenden Unterlagen müssen auch den anderen Parteien des Verfahrens die Verfolgung ihrer Rechte ermöglichen (Hinweis hg E 13.3.1959, 2537/56, VwSlg 4910 A/1959).Die nach Paragraph 103, WRG 1959 beizubringenden Unterlagen müssen auch den anderen Parteien des Verfahrens die Verfolgung ihrer Rechte ermöglichen (Hinweis hg E 13.3.1959, 2537/56, VwSlg 4910 A/1959).

Daß es sich bei einem Regulierungsverfahren der Wildbachverbauung und Lawinenverbauung um ein Verfahren "mit anderen Parteien und einem anderen Antragsteller" handelte, welches noch nicht abgeschlossen war, stand im Grunde des § 46 AVG der Möglichkeit nicht entgegen, die im dortigen Verfahren ganz anders ermittelten Hochwasserwerte in die Grundlagen des im konkreten Fall durchzuführenden Ermittlungsverfahrens (hier für die Bewilligung einer Kleingartenanlage nach § 38 Abs 1 WRG) miteinzubeziehen.Daß es sich bei einem Regulierungsverfahren der Wildbachverbauung und Lawinenverbauung um ein Verfahren "mit anderen Parteien und einem anderen Antragsteller" handelte, welches noch nicht abgeschlossen war, stand im Grunde des Paragraph 46, AVG der Möglichkeit nicht entgegen, die im dortigen Verfahren ganz anders ermittelten Hochwasserwerte in die Grundlagen des im konkreten Fall durchzuführenden Ermittlungsverfahrens (hier für die Bewilligung einer Kleingartenanlage nach Paragraph 38, Absatz eins, WRG) miteinzubeziehen.

Eine unzulässige Form der Erfüllung des in § 45 Abs 3 AVG verankerten Gebotes ist es, wenn die Wahrung des Parteiengehörs durch Einsichtnahme in hydrographische Daten und Unterlagen nur dem Ziviltechniker der Bf, nicht aber deren Parteienvertreter gewährt wird.Eine unzulässige Form der Erfüllung des in Paragraph 45, Absatz 3, AVG verankerten Gebotes ist es, wenn die Wahrung des Parteiengehörs durch Einsichtnahme in hydrographische Daten und Unterlagen nur dem Ziviltechniker der Bf, nicht aber deren Parteienvertreter gewährt wird.