Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmung des § 360 Abs 2 GewO 1973 berechtigt und verpflichtet die Behörde, bei Vorliegen der angeführten Tatbestände die jeweils notwendigen Maßnahmen von Amts wegen zu ergreifen. Sie hat - über die einstweiligen Verfügungen des § 8 VVG hinausgehend - einstweilige Zwangsmaßnahmen und Sicherheitsmaßnahmen zum Gegenstand, die gemäß § 360 Abs 3 GewO 1973 mangels einer kürzeren Befristung mit Ablauf eines Jahres, vom Tage der Rechtskraft des sie verfügenden Bescheides an gerechnet, außer Wirksamkeit treten.Die Bestimmung des Paragraph 360, Absatz 2, GewO 1973 berechtigt und verpflichtet die Behörde, bei Vorliegen der angeführten Tatbestände die jeweils notwendigen Maßnahmen von Amts wegen zu ergreifen. Sie hat - über die einstweiligen Verfügungen des Paragraph 8, VVG hinausgehend - einstweilige Zwangsmaßnahmen und Sicherheitsmaßnahmen zum Gegenstand, die gemäß Paragraph 360, Absatz 3, GewO 1973 mangels einer kürzeren Befristung mit Ablauf eines Jahres, vom Tage der Rechtskraft des sie verfügenden Bescheides an gerechnet, außer Wirksamkeit treten.

Auf die Handhabung der nach § 360 Abs 2 GewO 1973 der Behörde zustehenden Zwangsgewalt zur Durchsetzung öffentlicher Interessen hat jedoch, wie von der belangten Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides zutreffend dargelgt wurde, niemand einen Rechtsanpruch, der mit Mitteln des öffentlichen Rechtes verfolgbar wäre. Bei den Maßnahmen nach § 360 Abs 2 GewO 1973 handelt es sich um solche, die zu treffen vom Gesetzgeber der Behörde bei Vorliegen der angeführten Tatbestände aus öffentlichen Interessen aufgetragen wurde und deren Nichtergreifung eine Verletzung der Amtspflichten der Behörde darstellen würde. Diese Bestimmung soll der Behörde ein rasches Einschreiten und gegebenenfalls auch ein ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung des Bescheides notwendiges Eingreifen ermöglichen, weshalb diese Maßnahmen auch bloß vorübergehender Natur sind. Sohin ergibt sich aus dem Gesetz, daß dem Nachbarn kein Antragsrecht zukommt, das Verfahren nach § 360 Abs 2 Gewo 1973 einzuleiten. Weder dem § 13 Abs 3 AVG (über Formgebrechen) noch dem § 356 Abs 3 und 4 (über Verfahren betreffend Betriebsanlagen im Sinne des Abschn 2/i des vierten Hauptstückes der GewO 1973) wohnt ein normativer Gehalt inne, demzufolge Anträge von Nachbarn auf Durchführung von Verfahren nach § 360 GewO 1973 nicht als unzulässig zurückgewiesen werden dürften.Auf die Handhabung der nach Paragraph 360, Absatz 2, GewO 1973 der Behörde zustehenden Zwangsgewalt zur Durchsetzung öffentlicher Interessen hat jedoch, wie von der belangten Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides zutreffend dargelgt wurde, niemand einen Rechtsanpruch, der mit Mitteln des öffentlichen Rechtes verfolgbar wäre. Bei den Maßnahmen nach Paragraph 360, Absatz 2, GewO 1973 handelt es sich um solche, die zu treffen vom Gesetzgeber der Behörde bei Vorliegen der angeführten Tatbestände aus öffentlichen Interessen aufgetragen wurde und deren Nichtergreifung eine Verletzung der Amtspflichten der Behörde darstellen würde. Diese Bestimmung soll der Behörde ein rasches Einschreiten und gegebenenfalls auch ein ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung des Bescheides notwendiges Eingreifen ermöglichen, weshalb diese Maßnahmen auch bloß vorübergehender Natur sind. Sohin ergibt sich aus dem Gesetz, daß dem Nachbarn kein Antragsrecht zukommt, das Verfahren nach Paragraph 360, Absatz 2, Gewo 1973 einzuleiten. Weder dem Paragraph 13, Absatz 3, AVG (über Formgebrechen) noch dem Paragraph 356, Absatz 3 und 4 (über Verfahren betreffend Betriebsanlagen im Sinne des Abschn 2/i des vierten Hauptstückes der GewO 1973) wohnt ein normativer Gehalt inne, demzufolge Anträge von Nachbarn auf Durchführung von Verfahren nach Paragraph 360, GewO 1973 nicht als unzulässig zurückgewiesen werden dürften.

Weder die Beiziehung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren noch die Zustellung eines Bescheides reichen für sich alleine aus, die Parteistellung im Verwaltungsverfahren zu begründen (Hinweis E 25.9.1984, 83/07/0048).