Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.06.1991
Geschäftszahl
91/04/0130
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0148 1
Stammrechtssatz
Auf die Handhabung der nach § 360 Abs 2 GewO 1973 der Behörde zustehenden Zwangsgewalt zur Durchsetzung öffentlicher Interessen hat jedoch, wie von der belangten Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides zutreffend dargelgt wurde, niemand einen Rechtsanpruch, der mit Mitteln des öffentlichen Rechtes verfolgbar wäre. Bei den Maßnahmen nach § 360 Abs 2 GewO 1973 handelt es sich um solche, die zu treffen vom Gesetzgeber der Behörde bei Vorliegen der angeführten Tatbestände aus öffentlichen Interessen aufgetragen wurde und deren Nichtergreifung eine Verletzung der Amtspflichten der Behörde darstellen würde. Diese Bestimmung soll der Behörde ein rasches Einschreiten und gegebenenfalls auch ein ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung des Bescheides notwendiges Eingreifen ermöglichen, weshalb diese Maßnahmen auch bloß vorübergehender Natur sind. Sohin ergibt  sich aus dem Gesetz, daß dem Nachbarn kein Antragsrecht zukommt, das Verfahren nach § 360 Abs 2 Gewo 1973 einzuleiten. Weder dem § 13 Abs 3 AVG (über Formgebrechen) noch dem § 356 Abs 3 und 4 (über Verfahren betreffend Betriebsanlagen im  Sinne des Abschn 2/i des vierten Hauptstückes der GewO 1973) wohnt ein normativer Gehalt inne, demzufolge Anträge von Nachbarn auf Durchführung von Verfahren nach § 360 GewO 1973 nicht als unzulässig zurückgewiesen werden dürften.