Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach stRsp des VwGH und des VfGH ist grundsätzlich die Rechtserheblichkeit eines Verzichtes auf subjektive öffentlichrechtliche Ansprüche zu bejahen. Die Voraussetzungen, unter welchen ein Verzicht auf solche Ansprüche rechtswirksam wird, richten sich nach der für den bestimmten Anspruch getroffenen gesetzlichen Regelung (Hinweis E 26.5.1955, 887/54, VwSlg 3758 A/1955).

Da allgemeine Regelungen über die Wertung von Willenserklärungen in den Verwaltungsvorschriften oder in den Verfahrensvorschriften nicht enthalten sind, sind zur Beurteilung der Rechtswirksamkeit der Verzichtserkärungen die Vorschriften des ABGB heranzuziehen, sofern die konkreten Verwaltungsvorschriften keine besonderen Regelungen enthalten, so wie etwa § 32 PG (Hinweis E 26.6.1975, 1268/74, VwSlg 8860 A/1975).Da allgemeine Regelungen über die Wertung von Willenserklärungen in den Verwaltungsvorschriften oder in den Verfahrensvorschriften nicht enthalten sind, sind zur Beurteilung der Rechtswirksamkeit der Verzichtserkärungen die Vorschriften des ABGB heranzuziehen, sofern die konkreten Verwaltungsvorschriften keine besonderen Regelungen enthalten, so wie etwa Paragraph 32, PG (Hinweis E 26.6.1975, 1268/74, VwSlg 8860 A/1975).

Auch auf dem öffentlichen Recht zugehörige Ansprüche und Anwartschaften kann Verzicht geleistet werden (Hinweis E 19.4.1956, 2861/52, VwSlg 4047 A/1956), dies muß jedoch in einer nach jeder Richtung hin unbedenklichen Weise erfolgen.

Nach den RegV 320 GP XVII und nach der Bestimmung des § 163 Abs 3 BDG 1979 ist der Sinn der Neuregelung des Institutes der Emeritierung im § 163 Abs 1 BDG 1979 nach dem klaren Willen des Gesetzgebers darin zu erblicken, den Universitäts(Hochschul)einrichtungen weiterhin eine Tätigkeit des Emeritus in der Forschung zu erhalten.Nach den RegV 320 Gesetzgebungsperiode römisch siebzehn und nach der Bestimmung des Paragraph 163, Absatz 3, BDG 1979 ist der Sinn der Neuregelung des Institutes der Emeritierung im Paragraph 163, Absatz eins, BDG 1979 nach dem klaren Willen des Gesetzgebers darin zu erblicken, den Universitäts(Hochschul)einrichtungen weiterhin eine Tätigkeit des Emeritus in der Forschung zu erhalten.

Die Bestimmungen über die Emeritierung enthalten auch nach der neuen Rechtslage keine Regelung darüber, daß der Verzicht auf Emeritierungsbezüge rechtserheblich für den dem Ordentlichen Universitäts(Hochschul)professor zustehenden gesetzlichen Anspruch auf den Emeritierungsbezug ist. Durch die Neuregelung wurden wesentliche Änderungen am Rechtsinstitut der Emeritierung vorgenommen. Die Verzichtserklärung auf Emeritierungsbezug ist daher einschränkend dahin auszulegen, daß sie sich nur auf Emeritierungsbezüge nach der alten Rechtslage bezieht, auf die in ihr Bezug genommen wurde.