Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.1991
Geschäftszahl
90/12/0264
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/12/0059 E 9. April 1984 RS 1
Stammrechtssatz
Auch auf dem öffentlichen Recht zugehörige Ansprüche und Anwartschaften kann Verzicht geleistet werden (Hinweis E 19.4.1956, 2861/52, VwSlg 4047 A/1956), dies muß jedoch in einer nach jeder Richtung hin unbedenklichen Weise erfolgen.