Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Versetzung eines Beamten ist ein rechtsbegründender Verwaltungsakt, dem keine rückwirkende Kraft zukommt. Es muß daher eine Versetzung, die mit Wirkung von einem Tag verfügt wurde, der vor dem Tag der Zustellung des Bescheides liegt, als eine rückwirkende und rechtswidrige Ernennung angesehen werden.

Eine - durch Bestätigung des Versetzungstermins im Rechtsmittelverfahren - rückwirkende und daher objektiv rechtswidrige Versetzung verletzt den Beamten nicht in seinen subjektiven Rechten, wenn sie vor Zustellung des zweitinstanzlichen Bescheides nicht vollzogen wurde.

Um feststellen zu können, ob den Beamten im Falle seiner Versetzung ein WESENTLICHER wirtschaftlicher Nachteil treffen würde oder nicht, sind die geschätzten und als gerechtfertigt anerkannten Folgekosten der Versetzung, die der Beamte zu tragen hätte, seiner - im Zeitpunkt der Erlassung des Versetzungsbescheides - bestehenden wirtschaftlichen Situation gegenüberzustellen. Dabei reicht eine ungefähre Ermittlung dieser Bezugsgrößen ("Grobprüfung") aus. Sie ist hinreichend, wenn es dem Verwaltungsgerichtshof bei seiner nachprüfenden Kontrolle ermöglicht wird zu beurteilen, ob die von der belangten Behörde daraus gezogene Schlußfolgerung grob fehlerhaft ist oder nicht. Was die Folgekosten der Versetzung betrifft, ist dabei insbesondere auf jene Ansprüche des Beamten Bedacht zu nehmen, die ihm das Gesetz gegenüber seinem Dienstgeber einräumt, wie zB den Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß nach § 20b GehG. Ob der Beamte diesen Anspruch auch geltend macht, ist dabei ohne Bedeutung.Um feststellen zu können, ob den Beamten im Falle seiner Versetzung ein WESENTLICHER wirtschaftlicher Nachteil treffen würde oder nicht, sind die geschätzten und als gerechtfertigt anerkannten Folgekosten der Versetzung, die der Beamte zu tragen hätte, seiner - im Zeitpunkt der Erlassung des Versetzungsbescheides - bestehenden wirtschaftlichen Situation gegenüberzustellen. Dabei reicht eine ungefähre Ermittlung dieser Bezugsgrößen ("Grobprüfung") aus. Sie ist hinreichend, wenn es dem Verwaltungsgerichtshof bei seiner nachprüfenden Kontrolle ermöglicht wird zu beurteilen, ob die von der belangten Behörde daraus gezogene Schlußfolgerung grob fehlerhaft ist oder nicht. Was die Folgekosten der Versetzung betrifft, ist dabei insbesondere auf jene Ansprüche des Beamten Bedacht zu nehmen, die ihm das Gesetz gegenüber seinem Dienstgeber einräumt, wie zB den Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß nach Paragraph 20 b, GehG. Ob der Beamte diesen Anspruch auch geltend macht, ist dabei ohne Bedeutung.

Jedenfalls bei einer Entfernung bis 20 km zwischen Wohnort und Dienstort stellen die aus der notwendigen (hier: geradezu gebotenen) Benützung des eigenen PKW entstehenden Mehrkosten bei gewöhnlichen Verhältnissen keinen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil iSd § 38 Abs 3 zweiter Satz BDG 1979 dar (hier: Wegverlängerung durch Versetzung beträgt nur 7,5 km), weil auch der bei Prüfung dieser Frage (neben der RGV) zu berücksichtigende § 20b Abs 2 GehG (Fahrtkostenzuschuß) von einer Mittragung des Mehraufwandes durch den Beamten ausgeht (Hinweis E 29.11.1993, 93/12/0236 zu § 19 Abs 4 Satz 2 LDG 1984; E 28.6.1989, 88/12/0156 zum Krnt DienstrechtsG).Jedenfalls bei einer Entfernung bis 20 km zwischen Wohnort und Dienstort stellen die aus der notwendigen (hier: geradezu gebotenen) Benützung des eigenen PKW entstehenden Mehrkosten bei gewöhnlichen Verhältnissen keinen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil iSd Paragraph 38, Absatz 3, zweiter Satz BDG 1979 dar (hier: Wegverlängerung durch Versetzung beträgt nur 7,5 km), weil auch der bei Prüfung dieser Frage (neben der RGV) zu berücksichtigende Paragraph 20 b, Absatz 2, GehG (Fahrtkostenzuschuß) von einer Mittragung des Mehraufwandes durch den Beamten ausgeht (Hinweis E 29.11.1993, 93/12/0236 zu Paragraph 19, Absatz 4, Satz 2 LDG 1984; E 28.6.1989, 88/12/0156 zum Krnt DienstrechtsG).