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Verwaltungsgerichtshof	11.05.1994

11.05.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.05.1994
Geschäftszahl
90/12/0151
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/10/14 89/12/0088 7
Stammrechtssatz
Um feststellen zu können, ob den Beamten im Falle seiner Versetzung ein WESENTLICHER wirtschaftlicher Nachteil treffen würde oder nicht, sind die geschätzten und als gerechtfertigt anerkannten Folgekosten der Versetzung, die der Beamte zu tragen hätte, seiner - im Zeitpunkt der Erlassung des Versetzungsbescheides - bestehenden wirtschaftlichen Situation gegenüberzustellen. Dabei reicht eine ungefähre Ermittlung dieser Bezugsgrößen ("Grobprüfung") aus. Sie ist hinreichend, wenn es dem Verwaltungsgerichtshof bei seiner nachprüfenden Kontrolle ermöglicht wird zu beurteilen, ob die von der belangten Behörde daraus gezogene Schlußfolgerung grob fehlerhaft ist oder nicht. Was die Folgekosten der Versetzung betrifft, ist dabei insbesondere auf jene Ansprüche des Beamten Bedacht zu nehmen, die ihm das Gesetz gegenüber seinem Dienstgeber einräumt, wie zB den Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß nach § 20b GehG. Ob der Beamte diesen Anspruch auch geltend macht, ist dabei ohne Bedeutung.

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