Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Durch § 106 Abs 3 BSVG wird der Behörde ein freies Ermessen in der Richtung eingeräumt, dass sie selbst bei Vorliegen eines Falles besonderer Härte nicht verpflichtet ist, die Nachentrichtung von Beiträgen als wirksam anzuerkennen. (Hinweis auf E vom 28.2.1964, 2167/63)Durch Paragraph 106, Absatz 3, BSVG wird der Behörde ein freies Ermessen in der Richtung eingeräumt, dass sie selbst bei Vorliegen eines Falles besonderer Härte nicht verpflichtet ist, die Nachentrichtung von Beiträgen als wirksam anzuerkennen. (Hinweis auf E vom 28.2.1964, 2167/63)

Die Regelung des § 106 Abs 3 BSVG dient nur dazu, Lücken im Versicherungsverlauf zu schließen, nicht aber dazu, die Bestimmungen über die Wartezeit und die Deckung schlechthin illusorisch zu machen. Dies widerspräche dem im Bereich der Sozialversicherung bestehenden Versicherungsprinzip (Hinweis auf E 22.2.1985, 84/08/0096).Die Regelung des Paragraph 106, Absatz 3, BSVG dient nur dazu, Lücken im Versicherungsverlauf zu schließen, nicht aber dazu, die Bestimmungen über die Wartezeit und die Deckung schlechthin illusorisch zu machen. Dies widerspräche dem im Bereich der Sozialversicherung bestehenden Versicherungsprinzip (Hinweis auf E 22.2.1985, 84/08/0096).

Die Anerkennung der Wirksamkeit einer verspäteten Beitragsentrichtung kann nicht zur Erlangung einer höheren Leistung aus der Pensionsversicherung herangezogen werden (Hinweis: E 21.1.1988, 86/08/0200).

Die Anerkennung der Wirksamkeit einer verspäteten Beitragsentrichtung kann nicht zur Erlangung einer vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer herangezogen werden (Hinweis: das zu § 115 Abs 3 GSVG ergangene E vom 20.12.1984, 84/04/0196).Die Anerkennung der Wirksamkeit einer verspäteten Beitragsentrichtung kann nicht zur Erlangung einer vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer herangezogen werden (Hinweis: das zu Paragraph 115, Absatz 3, GSVG ergangene E vom 20.12.1984, 84/04/0196).

Ein Antrag auf Anerkennung der Wirksamkeit verspätet entrichteter Beiträge nach § 106 Abs 3 BSVG kann auch gestellt werden, wenn kein konkreter Leistungsantrag bei der Sozialversicherungsanstalt gestellt wurde, jedoch ein Antrag auf Feststellung von Versicherungszeiten nach § 108 a BSVG.Ein Antrag auf Anerkennung der Wirksamkeit verspätet entrichteter Beiträge nach Paragraph 106, Absatz 3, BSVG kann auch gestellt werden, wenn kein konkreter Leistungsantrag bei der Sozialversicherungsanstalt gestellt wurde, jedoch ein Antrag auf Feststellung von Versicherungszeiten nach Paragraph 108, a BSVG.

Voraussetzung für eine Entscheidung über einen Antrag nach § 106 Abs 3 BSVG ist ein konkreter Leistungsantrag oder zumindest ein Antrag nach § 108 a BSVG, weil nur in diesen Fällen eine verläßliche und umfassende Beurteilung des konkreten Versicherungsverlaufes möglich ist.Voraussetzung für eine Entscheidung über einen Antrag nach Paragraph 106, Absatz 3, BSVG ist ein konkreter Leistungsantrag oder zumindest ein Antrag nach Paragraph 108, a BSVG, weil nur in diesen Fällen eine verläßliche und umfassende Beurteilung des konkreten Versicherungsverlaufes möglich ist.

Rechtskraft kann nur dem Spruch, nicht auch der Begründung des Bescheides zukommen.