Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	17.09.1991

17.09.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.09.1991
Geschäftszahl
90/08/0039
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/08/0148 E 30. Jänner 1986 VwSlg 12009 A/1986 RS 1
Stammrechtssatz
Durch § 106 Abs 3 BSVG wird der Behörde ein freies Ermessen in der Richtung eingeräumt, dass sie selbst bei Vorliegen eines Falles besonderer Härte nicht verpflichtet ist, die Nachentrichtung von Beiträgen als wirksam anzuerkennen. (Hinweis auf E vom 28.2.1964, 2167/63)

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