Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus der Bestimmung des § 1 Abs 6 GewO 1973 ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, wonach tatbestandsmäßig für die Anwendung dieser Gesetzesbestimmung nur das Vorliegen sämtlicher Genehmigungsvoraussetzungen eines "einschlägigen" Gewerbebetriebes (hier: gastgewerblicher Betrieb) wäre, sondern es wird vielmehr als Tatbestandserfordernis nur das Vorhandensein des "Erscheinungsbildes" eines derartigen Gewerbebetriebes normiert.Aus der Bestimmung des Paragraph eins, Absatz 6, GewO 1973 ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, wonach tatbestandsmäßig für die Anwendung dieser Gesetzesbestimmung nur das Vorliegen sämtlicher Genehmigungsvoraussetzungen eines "einschlägigen" Gewerbebetriebes (hier: gastgewerblicher Betrieb) wäre, sondern es wird vielmehr als Tatbestandserfordernis nur das Vorhandensein des "Erscheinungsbildes" eines derartigen Gewerbebetriebes normiert.

Die Aufzählung der Erschwerungs- und Milderungsgründe in den §§ 33 und 34 StGB ist nur demonstrativ. Sie verweist die Rechtsprechung auf Umstände, die verhältnismäßig häufig vorliegen und legt ihre Bedeutung für die Strafbemessung fest. Ist einer der im Gesetz angegebenen Erschwerungs- oder Milderungsgründe gegeben, so muss er berücksichtigt werden. Über die Wertbedeutung anderer Umstände ist selbstständig zu urteilen. Dabei weisen die aufgezählten Zumessungsgründe die Richtung. Schließlich bestimmt die Formulierung der genannten Gründe die näheren Voraussetzungen, unter denen sie in Betracht kommen (Hinweis auf E vom 15.12.1987, 86/04/0122)Die Aufzählung der Erschwerungs- und Milderungsgründe in den Paragraphen 33 und 34 StGB ist nur demonstrativ. Sie verweist die Rechtsprechung auf Umstände, die verhältnismäßig häufig vorliegen und legt ihre Bedeutung für die Strafbemessung fest. Ist einer der im Gesetz angegebenen Erschwerungs- oder Milderungsgründe gegeben, so muss er berücksichtigt werden. Über die Wertbedeutung anderer Umstände ist selbstständig zu urteilen. Dabei weisen die aufgezählten Zumessungsgründe die Richtung. Schließlich bestimmt die Formulierung der genannten Gründe die näheren Voraussetzungen, unter denen sie in Betracht kommen (Hinweis auf E vom 15.12.1987, 86/04/0122)

Maßgeblich iSd § 19 Abs 1 erster Satz VStG für die Bemessung der Strafe ist der durch den Spruch des Straferkenntnisses normativ bestimmte Tatvorwurf. Betrifft dieser lediglich die im Spruch bezeichneten Tatzeitpunkte, nicht aber sonstige darüber hinausgehende Zeiträume, schließt dies aber in weiterer Folge auch aus, daß ein derartiger, über die angeführten Tatzeitpunkte hinausgehender Zeitraum einer von der Behörde angenommenen unbefugten Gewerbeausübung im Rahmen der in Betracht kommenden Erschwerungsumstände Berücksichtigung findet.Maßgeblich iSd Paragraph 19, Absatz eins, erster Satz VStG für die Bemessung der Strafe ist der durch den Spruch des Straferkenntnisses normativ bestimmte Tatvorwurf. Betrifft dieser lediglich die im Spruch bezeichneten Tatzeitpunkte, nicht aber sonstige darüber hinausgehende Zeiträume, schließt dies aber in weiterer Folge auch aus, daß ein derartiger, über die angeführten Tatzeitpunkte hinausgehender Zeitraum einer von der Behörde angenommenen unbefugten Gewerbeausübung im Rahmen der in Betracht kommenden Erschwerungsumstände Berücksichtigung findet.

Unter Bedachtnahme auf das sich aus § 22 Abs 1 VStG ergebende Kumulationsprinzip entspricht es nicht der Rechtslage, wenn die bel Beh bei der Strafbemessung nach § 366 Abs 1 Z 1 und 2 GewO 1973 den Umstand als relevant bezeichnete, daß sich der Besch auch nicht an andere im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung stehende Rechtsvorschriften (hier die Vorschriften der Sperrstundenverordnung) halte, da gemäß § 371 Abs 2 GewO 1973 (iVm § 3 Abs 11 erster Satz leg cit) die Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 1 und 2 GewO 1973 nicht die Bestrafung wegen bei der gemäß § 366 Abs 1 Z 1 und 2 GewO 1973 strafbaren Gewerbeausübung begangener sonstiger Übertretungen von Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassener Verordnungen ausschließt.Unter Bedachtnahme auf das sich aus Paragraph 22, Absatz eins, VStG ergebende Kumulationsprinzip entspricht es nicht der Rechtslage, wenn die bel Beh bei der Strafbemessung nach Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins und 2 GewO 1973 den Umstand als relevant bezeichnete, daß sich der Besch auch nicht an andere im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung stehende Rechtsvorschriften (hier die Vorschriften der Sperrstundenverordnung) halte, da gemäß Paragraph 371, Absatz 2, GewO 1973 in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 11, erster Satz leg cit) die Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins und 2 GewO 1973 nicht die Bestrafung wegen bei der gemäß Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins und 2 GewO 1973 strafbaren Gewerbeausübung begangener sonstiger Übertretungen von Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassener Verordnungen ausschließt.