Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beweispflichtig für das Zustandekommen ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor Begehung der Tat ist der Beschuldigte. (Hinweis auf E vom 17.3.1988, 87/08/0306)

Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis zur Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 4 VStG kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung der Tat vorhanden war (etwa in Form einer entsprechenden Urkunde, aber auch einer Zeugenaussage etc.).Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis zur Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gem Paragraph 9, Absatz 4, VStG kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung der Tat vorhanden war (etwa in Form einer entsprechenden Urkunde, aber auch einer Zeugenaussage etc.).

Die Tathandlungen des § 65 Abs 1 Z 6 und Abs 3 Z 2 WeinG sind dem kaufmännischen Bereich eines Unternehmens zuzuordnen. (Hinweis E 3.10.1988, 87/10/0170).Die Tathandlungen des Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer 6 und Absatz 3, Ziffer 2, WeinG sind dem kaufmännischen Bereich eines Unternehmens zuzuordnen. (Hinweis E 3.10.1988, 87/10/0170).

Zur Erbringung des Zustimmungsnachweises einer Person zu ihrer Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten genügt es nicht, wenn sich der Besch auf die erst im Verwaltungsstrafverfahren abzulegende Zeugenaussage des verantwortlichen Beauftragten beruft, mit der dessen Zustimmung zur Bestellung unter Beweis gestellt werden soll (Hinweis E 17.3.1988, 87/08/0306).