Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.04.1990
Geschäftszahl
89/10/0238
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/08/0095 E 27. September 1988 RS 3
Stammrechtssatz
Beweispflichtig für das Zustandekommen ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor Begehung der Tat ist der Beschuldigte. (Hinweis auf E vom 17.3.1988, 87/08/0306)