Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das B-VG läßt - wie sich schon aus Art 10 Abs 1 Z 6 und Art 11 Abs 2 B-VG ergibt -, ein Verwaltungsstrafrecht und ein Verwaltungsstrafverfahren zu. Daran hat sich auch in Hinsicht auf den Vorbehalt der Republik Österreich zu Art 5 MRK nichts geändert. Der Vorbehalt der Republik Österreich zu Art 5 MRK hinsichtlich der Verwaltungsverfahrensgesetze schließt bezüglich der unter diese Gesetze fallenden Verfahren auch die Anwendung des Art 6 MRK aus (Hinweis E VfGH 24.6.1981, B 237/77, VfSlg 9158).Das B-VG läßt - wie sich schon aus Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6 und Artikel 11, Absatz 2, B-VG ergibt -, ein Verwaltungsstrafrecht und ein Verwaltungsstrafverfahren zu. Daran hat sich auch in Hinsicht auf den Vorbehalt der Republik Österreich zu Artikel 5, MRK nichts geändert. Der Vorbehalt der Republik Österreich zu Artikel 5, MRK hinsichtlich der Verwaltungsverfahrensgesetze schließt bezüglich der unter diese Gesetze fallenden Verfahren auch die Anwendung des Artikel 6, MRK aus (Hinweis E VfGH 24.6.1981, B 237/77, VfSlg 9158).

Es bestehen keine Bedenken, daß die das Verwaltungstrafverfahren den Verwaltungsbehörden zuweisenden

gesetzlichen Bestimmungen gegen Art 6 MRK verstoßen (Hinweis E VfGH 24.6.1981, B 237/77, VfSlg 9158).gesetzlichen Bestimmungen gegen Artikel 6, MRK verstoßen (Hinweis E VfGH 24.6.1981, B 237/77, VfSlg 9158).

Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 24.5.1974, 1579/73, VwSlg 8619 A/1974) schließt die auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendende Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, dh, ob sie ua den Denkgesetzen und dem allgNach der Rsp des VwGH (Hinweis E 24.5.1974, 1579/73, VwSlg 8619 A/1974) schließt die auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendende Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 2, AVG eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, dh, ob sie ua den Denkgesetzen und dem allg

menschlichen Erfahrungsgut entsprechen, weshalb wesentliche Mängel der Sachverhaltsfeststellung einschließlich der Beweiswürdigung zur Aufhebung des Bescheides führen. Ob aber ein Akt einer Beweiswürdigung richtig in dem Sinne ist, daß zB eine den Bf belastende Darstellung und nicht dessen

Verantwortung den Tatsachen entspricht, kann der VwGH auf Grund seiner eingeschränkten Prüfungsbefugnis in einem Verfahren über eine Bescheidbeschwerde nicht überprüfen (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053).

Ausf zur Beweiswürdigung der belBeh, die ausgehend von den Angaben des Meldungslegers zum Ergebnis gelangte, der Besch habe gegen die Bestimmungen des § 9 Abs 1 und § 37 Abs 1 StVO verstoßen.Ausf zur Beweiswürdigung der belBeh, die ausgehend von den Angaben des Meldungslegers zum Ergebnis gelangte, der Besch habe gegen die Bestimmungen des Paragraph 9, Absatz eins und Paragraph 37, Absatz eins, StVO verstoßen.

Weder das VStG noch das AVG räumen dem Besch ein Recht auf Gegenüberstellung mit einem Zeugen ein. Die Beh ist zu einer solchen Gegenüberstellung nur dann gehalten, wenn die Möglichkeit einer Personenverwechslung besteht (Hinweis auf E 19.2.1987, 86/02/0159).

Die Unterlassung der Vernehmung des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren als Partei stellt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar; die Gewinnung eines persönlichen Eindruckes vom Beschuldigten ist kein Beweisthema, die Vorschrift des § 51 AVG über die Vernehmung von Beteiligten findet im Verwaltungsstrafverfahren keine Anwendung.Die Unterlassung der Vernehmung des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren als Partei stellt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar; die Gewinnung eines persönlichen Eindruckes vom Beschuldigten ist kein Beweisthema, die Vorschrift des Paragraph 51, AVG über die Vernehmung von Beteiligten findet im Verwaltungsstrafverfahren keine Anwendung.

Im VStG ist keine Bestimmung enthalten, die die persönliche Einvernahme eines Besch zwingend vorschreibt. Die Unterlassung der Vernehmung des Besch als Partei stellt keine wesentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wenn der Besch mehrfach, jedenfalls auch in der Berufung gegen das erstistanzliche Straferkenntnis, Gelegenheit zur Darlegung seines Standpunktes gehabt und von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht hat (Hinweis auf E 13.12.1989, 89/02/0197).

Der Grundsatz - in dubio pro reo - greift nur Platz, wenn die für und gegen den Besch sprechenden Umstände nach der Beweiswürdigung der Beh gleiches Gewicht (Hinweis E 12.2.1980, 2309/79, VwSlg 10033 A/1980) haben.