Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es handelt sich nicht mehr um einen Kleingewerbebetrieb iSd § 99 Abs 1 lit c WRG, wenn in einer Fleischhauerei ca 260 Rinder, 150 Kälber und fast 2000 Schweine pro Jahr geschlachtet werden (Hinweis E 18.1.1974, 969/73, VwSlg 8536/73; E 22.11.1983, 83/07/0194, VwSlg 11233/83, E 17.5.1990, 90/07/0005).Es handelt sich nicht mehr um einen Kleingewerbebetrieb iSd Paragraph 99, Absatz eins, Litera c, WRG, wenn in einer Fleischhauerei ca 260 Rinder, 150 Kälber und fast 2000 Schweine pro Jahr geschlachtet werden (Hinweis E 18.1.1974, 969/73, VwSlg 8536/73; E 22.11.1983, 83/07/0194, VwSlg 11233/83, E 17.5.1990, 90/07/0005).

Als strafbarer Täter iSd in § 32 Abs 1 WRG enthaltenen Verbotes kann nur jene Person in Betracht kommen, welche eine Einwirkung auf ein Gewässer vornimmt oder durch eine andere Personen vornehmen lässt, obwohl sie zur vorausgehenden Einholung einer Bewilligung verpflichtet gewesen wäre.Als strafbarer Täter iSd in Paragraph 32, Absatz eins, WRG enthaltenen Verbotes kann nur jene Person in Betracht kommen, welche eine Einwirkung auf ein Gewässer vornimmt oder durch eine andere Personen vornehmen lässt, obwohl sie zur vorausgehenden Einholung einer Bewilligung verpflichtet gewesen wäre.

Eine Anlage, die dazu dient, die an sich gegebenen schädlichen Einwirkungen auf ein Gewässer zu beseitigen oder herabzumindern, muß schon dann als bewilligungspflichtig angesehen werden, wenn nicht von vornherein feststehen kann, daß die Anlage die ihr vom Einschreiter zugeschriebenen Eigenschaften besitzt, und wenn es selbst bei Zutreffen einer solchen Behauptung nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Anlage ihrer Bestimmung nur unter Einhaltung konkreter Auflagen gerecht wird. In solchen Fällen bedarf es aus der Natur der Sache erst gar nicht eines Gegenbeweises gegen die vom Einschreiter behauptete Geringfügigkeit der Einwirkungen.

Es entspricht etwa dem natürlichen Lauf der Dinge, daß bei der Einbringung von Küchenabwässern (Geschirrspülwässern) in einen Bach mit nachteiligen Einwirkungen nicht bloß geringfügiger Art zu rechnen ist (Hinweis E 25.2.1972, 2037, 2038/71).

§ 32 WRG ist nicht auf erst nach seiner Schaffung entstandene Einwirkungen abgestellt.Paragraph 32, WRG ist nicht auf erst nach seiner Schaffung entstandene Einwirkungen abgestellt.