Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Arbeitslose ist auch dann zur Meldung einer Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet, wenn das Arbeitsamt von Amts wegen eine solche Änderung (hier: Erhöhung des Hausbesorgerentgelts) ermitteln könnte. Das Arbeitsamt ist zu derartigen amtswegigen Ermittlungen nicht verpflichtet.

Eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist auch dann zu melden, wenn sie nach Auffassung des Arbeitslosen den Anspruch auf eine Leistung der Arbeitslosenversicherung nicht zu beeinflussen vermag (Hinweis auf E 8.5.1987, 86/08/0069).

Der Arbeitslose hat die Pflicht, sich hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem Laufenden zu halten. Kommt er dem nicht nach (hier: Nichtüberwachung eines Lohnkontos), so liegt eine Verletzung der Meldepflicht vor, wenn sein Entgelt - dem Arbeitslosen zufolge Nichtüberwachung des Kontos unbekannt - in einer für das Fortbestehen des Arbeitslosengeldes maßgebenden Weise erhöht wurde.

Der Widerruf gem § 24 Abs 2 AlVG 1977 ist die gesetzliche Voraussetzung für die Ersatzverpflichtung nach § 25 Abs 1 erster Satz AlVG 1977. Die Berechtigung des Widerrufes ist unabhängig vom Verhalten des Empfängers des Arbeitslosengeldes zu beurteilen.Der Widerruf gem Paragraph 24, Absatz 2, AlVG 1977 ist die gesetzliche Voraussetzung für die Ersatzverpflichtung nach Paragraph 25, Absatz eins, erster Satz AlVG 1977. Die Berechtigung des Widerrufes ist unabhängig vom Verhalten des Empfängers des Arbeitslosengeldes zu beurteilen.

Für § 5 Abs 2 lit a bis c ASVG wird der Begriff "Entgelt" verwendet. Dieser ist identisch mit dem Entgeltbegriff des § 49 ASVG, unter dem Bruttobezüge zu verstehen sind. Demnach ist auch bei der Ermittlung des Entgeltes gem § 12 Abs 6 lit a AlVG 1977 von den Bruttobezügen auszugehen.Für Paragraph 5, Absatz 2, Litera a bis c ASVG wird der Begriff "Entgelt" verwendet. Dieser ist identisch mit dem Entgeltbegriff des Paragraph 49, ASVG, unter dem Bruttobezüge zu verstehen sind. Demnach ist auch bei der Ermittlung des Entgeltes gem Paragraph 12, Absatz 6, Litera a, AlVG 1977 von den Bruttobezügen auszugehen.