Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH hält seine Rechtsansicht, welche die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, ob das in einem konkreten Fall von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen verlangte Entgelt mit den preisrechtlichen Bestimmungen (dh mit einem durch Gesetz, Verordnung oder Bescheid bestimmten Entgelt) in Einklang steht oder nicht, durch die Preisüberwachungsbehörde auf Grund eines Antrages auf Preisfeststellung durch das Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder einen Stromabnehmer stets mit der Begründung für zulässig erachtet, daß es sich dabei um einen Akt der Preisüberwachung nach § 4 Abs 3 PrRG bzw nach § 7 Abs 2 PrG idF 1980/288 handle, nicht mehr aufrecht, da danach die Zulässigkeit solcher Feststellungen in größerem Umfang bejaht wurde, als dies nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH über die Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden IM ALLGEMEINEN der Fall ist. Für eine abweichende Beurteilung der Zulässigkeit von Feststellungen nach den Bestimmungen des PrG besteht kein ersichtlicher Grund.Der VwGH hält seine Rechtsansicht, welche die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, ob das in einem konkreten Fall von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen verlangte Entgelt mit den preisrechtlichen Bestimmungen (dh mit einem durch Gesetz, Verordnung oder Bescheid bestimmten Entgelt) in Einklang steht oder nicht, durch die Preisüberwachungsbehörde auf Grund eines Antrages auf Preisfeststellung durch das Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder einen Stromabnehmer stets mit der Begründung für zulässig erachtet, daß es sich dabei um einen Akt der Preisüberwachung nach Paragraph 4, Absatz 3, PrRG bzw nach Paragraph 7, Absatz 2, PrG in der Fassung 1980/288 handle, nicht mehr aufrecht, da danach die Zulässigkeit solcher Feststellungen in größerem Umfang bejaht wurde, als dies nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH über die Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden IM ALLGEMEINEN der Fall ist. Für eine abweichende Beurteilung der Zulässigkeit von Feststellungen nach den Bestimmungen des PrG besteht kein ersichtlicher Grund.

Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112) sind die Verwaltungsbehörden nicht nur berechtigt, außerhalb ausdrücklicher gesetzlicher Einzelermächtigung im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit (auch im Dienstrechtsverfahren: Hinweis E VS 23.1.1969, 206/67) von Amts wegen Feststellungsbescheide über Rechte oder Rechtsverhältnisse zu erlassen, sofern ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlaß dazu gegeben ist und die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich anderes bestimmen, sondern kommt auch der Partei des Verwaltungsverfahrens unter der zuletzt genannten Voraussetzung die Berechtigung zu, die bescheidmäßige Feststellung strittiger Rechte zu begehren, wenn der Bescheid im Einzelfall notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung ist und insofern im Interesse der Partei liegt. Dieses rechtliche Interesse ist nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen.

Die in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vertretene Rechtsansicht, das durch den Normeninhalt der Preisvorschriften geschützte Rechtsgut rechtfertige unter allen Umständen die Annahme eines öffentlichen Interesses an der Feststellung, ob das in einem konkreten Fall von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen verlangte Entgelt mit den preisrechtlichen Bestimmungen, dh mit einem durch Gesetz, Verordnung oder Bescheid bestimmten Entgelt, in Einklang steht oder nicht, wird in dieser Allgemeinheit nicht, aufrechterhalten.

Im konkreten Fall ist ein privates Interesse des Stromabnehmers an der von ihm beantragten gesonderten Feststellung der Preisbehörde, daß er den ihm vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen für die Verstärkung einer Hauszuleitung infolge Anschlußwerterhöhung als Baukostenbeitrag in Rechnung gestellten und bereits bezahlten Betrag nicht entrichten mußte, nicht als gegeben anzunehmen, weil sich sein Interesse nach der Aktenlage in der Geltendmachung des Rückforderungsanspruches hinsichtlich dieses Betrages erschöpft. In diesem Fall ist daher ein über den Leistungsanspruch des Stromabnehmers hinausreichendes Feststellungsinteresse nicht erkennbar. Unter diesen Umständen war es dem Stromabnehmer auch zumutbar, seinen Rückforderungsanspruch im Zivilverfahren vor den ordentlichen Gerichten ohne vorausgehende preisrechtliche Feststellung der Preisüberwachungsbehörde geltend zu machen (Hinweis OGH 13.3.1986, 7 Ob 569/85; 9.4.1986, 1 Ob 553/86; 18.9.1986, 7 Ob 626/86; Peter Bydlinski in ÖZW, Heft 1/1987).Im konkreten Fall ist ein privates Interesse des Stromabnehmers an der von ihm beantragten gesonderten Feststellung der Preisbehörde, daß er den ihm vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen für die Verstärkung einer Hauszuleitung infolge Anschlußwerterhöhung als Baukostenbeitrag in Rechnung gestellten und bereits bezahlten Betrag nicht entrichten mußte, nicht als gegeben anzunehmen, weil sich sein Interesse nach der Aktenlage in der Geltendmachung des Rückforderungsanspruches hinsichtlich dieses Betrages erschöpft. In diesem Fall ist daher ein über den Leistungsanspruch des Stromabnehmers hinausreichendes Feststellungsinteresse nicht erkennbar. Unter diesen Umständen war es dem Stromabnehmer auch zumutbar, seinen Rückforderungsanspruch im Zivilverfahren vor den ordentlichen Gerichten ohne vorausgehende preisrechtliche Feststellung der Preisüberwachungsbehörde geltend zu machen (Hinweis OGH 13.3.1986, 7 Ob 569/85; 9.4.1986, 1 Ob 553/86; 18.9.1986, 7 Ob 626/86; Peter Bydlinski in ÖZW, Heft 1 aus 1987,).

Ausführungen, daß außer dem im § 15 erster Satz Stmk ElektrizitätswirtschaftsG 1981 genanntenAusführungen, daß außer dem im Paragraph 15, erster Satz Stmk ElektrizitätswirtschaftsG 1981 genannten

Fall kein weiterer Fall von Streitigkeiten zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Stromabnehmern, auch nicht eine Streitigkeit über Baukostenzuschüsse nach § 14 Stmk ElektrizitätswirtschaftsG 1981, den Verwaltungsbehörden zur Entscheidung übertragen wurde.Fall kein weiterer Fall von Streitigkeiten zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Stromabnehmern, auch nicht eine Streitigkeit über Baukostenzuschüsse nach Paragraph 14, Stmk ElektrizitätswirtschaftsG 1981, den Verwaltungsbehörden zur Entscheidung übertragen wurde.

Streitigkeiten zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmer und Strohmabnehmer über einen Baukostenzuschuß gehören vor die ordentlichen Gerichte, nicht vor die Verwaltungsbehörden. Besteht ein Leistungsanspruch aus einem solchen Rechtsverhältnis, so fehlt (auch) ein privates Feststellungsinteresse an einem preisrechtlichen Feststellungsbescheid durch die Verwaltungsbehörde.