Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird einem Prokuristen einer GmbH eine Übertretung des AZG als BEVOLLMÄCHTIGTER UND SOMIT ALS VERANTWORTLICHER iSd § 9 VStG 1950 (idF vor der Novelle BGBl 176/1983) zur Last gelegt, so stellt dies einen Verstoß gegen § 44a lit a VStG dar, da der Prokurist zwar Bevollmächtigter iSd § 28 AZG, aber nicht Verantwortlicher (aus dem Kreis der Organe der GmbH) iSd § 9 VStG 1960 idF vor der genannten Novelle sein kann.Wird einem Prokuristen einer GmbH eine Übertretung des AZG als BEVOLLMÄCHTIGTER UND SOMIT ALS VERANTWORTLICHER iSd Paragraph 9, VStG 1950 in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt 176 aus 1983,) zur Last gelegt, so stellt dies einen Verstoß gegen Paragraph 44 a, Litera a, VStG dar, da der Prokurist zwar Bevollmächtigter iSd Paragraph 28, AZG, aber nicht Verantwortlicher (aus dem Kreis der Organe der GmbH) iSd Paragraph 9, VStG 1960 in der Fassung vor der genannten Novelle sein kann.

Arbeitgeber iSd § 28 AZG ist in den Fällen des § 9 VStG das dort genannte Organ (Hinweis E 30.3.1982, 81/11/0087).Arbeitgeber iSd Paragraph 28, AZG ist in den Fällen des Paragraph 9, VStG das dort genannte Organ (Hinweis E 30.3.1982, 81/11/0087).

Ausführungen zum Sorgfaltsmaßstab eines BEVOLLMÄCHTIGTEN iSd § 28 AZG und eines VERANTWORTLICHEN BEAUFTRAGTEN iSd § 9 Abs 2 letzter Satz VStG 1950 idF der Novelle BGBl Nr 176/1983 in Bezug auf die Einhaltung der Lenkzeiten und Einsatzzeiten von Lenkern eines Kraftfahrzeuges.Ausführungen zum Sorgfaltsmaßstab eines BEVOLLMÄCHTIGTEN iSd Paragraph 28, AZG und eines VERANTWORTLICHEN BEAUFTRAGTEN iSd Paragraph 9, Absatz 2, letzter Satz VStG 1950 in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr 176 aus 1983, in Bezug auf die Einhaltung der Lenkzeiten und Einsatzzeiten von Lenkern eines Kraftfahrzeuges.

Führt die belangte Behörde im Spruch des angefochtenen Bescheides nicht an, in welcher Eigenschaft einer Person (Arbeitgeber, Organ iSd § 9 VStG; Bevollmächtigter des Arbeitgebers) Straftaten nach den §§ 12 Abs 1 und 16 Abs 2 AZG zur Last gelegt werden, so belastet sie den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (Hinweis E 18.1.1983, 82/11/0174).Führt die belangte Behörde im Spruch des angefochtenen Bescheides nicht an, in welcher Eigenschaft einer Person (Arbeitgeber, Organ iSd Paragraph 9, VStG; Bevollmächtigter des Arbeitgebers) Straftaten nach den Paragraphen 12, Absatz eins und 16 Absatz 2, AZG zur Last gelegt werden, so belastet sie den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (Hinweis E 18.1.1983, 82/11/0174).

Es besteht iSd § 44a lit a VStG die Notwendigkeit, die Merkmale, denenzufolge der Bf die Eigenschaft ALS VERANTWORTLICHER hat, im Spruch des Straferkenntnisses anzuführen (Hinweis E 18.6.1982, 2697/80).Es besteht iSd Paragraph 44 a, Litera a, VStG die Notwendigkeit, die Merkmale, denenzufolge der Bf die Eigenschaft ALS VERANTWORTLICHER hat, im Spruch des Straferkenntnisses anzuführen (Hinweis E 18.6.1982, 2697/80).

Die im § 9 VStG getroffene Regelung über die Verantwortlichkeit in jenen Fällen, in welchen eine Handlungspflicht oder Unterlassungspflicht eine Gesellschaft, eine Genossenschaft oder einen Verein trifft, verlöre jeden Sinn, wenn schon eine bloße Aufgabenteilung innerhalb der Gesellschaft (Genossenschaft, Verein), das verantwortliche Organ von seiner Schuld entlastete. Vielmehr kommt auch in einem solchen Fall der in ständiger Rechtsprechung des VwGH entwickelte Grundsatz zum Tragen, dass zumindest Fahrlässigkeit vorliegt, wenn eine Partei, die mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen einen anderen betraut, sich nicht davon überzeugt, dass ihr Auftrag iSd Gesetzes befolgt wurde (Hinweis E 2.6.1966, 577/65, E 15.2.1967, 666/66, E 5.2.1968, 568/67, E 19.11.1969, 1887/68 und vom 5.11.1970, 96/69). Ist der Verpflichtete nicht selbst in der Lage, für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu sorgen, so trifft ihn nur dann kein Verschulden, wenn er beweist, dass er es bei der Auswahl der von ihm Beauftragten und deren Überwachung nicht an der pflichtgemäßen Aufmerksamkeit habe fehlen lassen (Hinweis E 18.11.1971, 951/70, VwSlg 8108 A/1971).Die im Paragraph 9, VStG getroffene Regelung über die Verantwortlichkeit in jenen Fällen, in welchen eine Handlungspflicht oder Unterlassungspflicht eine Gesellschaft, eine Genossenschaft oder einen Verein trifft, verlöre jeden Sinn, wenn schon eine bloße Aufgabenteilung innerhalb der Gesellschaft (Genossenschaft, Verein), das verantwortliche Organ von seiner Schuld entlastete. Vielmehr kommt auch in einem solchen Fall der in ständiger Rechtsprechung des VwGH entwickelte Grundsatz zum Tragen, dass zumindest Fahrlässigkeit vorliegt, wenn eine Partei, die mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen einen anderen betraut, sich nicht davon überzeugt, dass ihr Auftrag iSd Gesetzes befolgt wurde (Hinweis E 2.6.1966, 577/65, E 15.2.1967, 666/66, E 5.2.1968, 568/67, E 19.11.1969, 1887/68 und vom 5.11.1970, 96/69). Ist der Verpflichtete nicht selbst in der Lage, für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu sorgen, so trifft ihn nur dann kein Verschulden, wenn er beweist, dass er es bei der Auswahl der von ihm Beauftragten und deren Überwachung nicht an der pflichtgemäßen Aufmerksamkeit habe fehlen lassen (Hinweis E 18.11.1971, 951/70, VwSlg 8108 A/1971).