Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Werden im Berufungsbescheid Ausführungen des Berufungswerbers, mit denen dieser bereits in der Berufung präkludiert war, - zu Unrecht - meritorisch behandelt, so wird er nicht in seinen Rechten verletzt (Hinweis E 18.11.1986, 86/07/0173).

Auch der VwGH hat eine eingetretene Präklusion zu beachten.

Eine Begründung, die sich mit der bloßen Wiedergabe der im Berufungsverfahren eingeholten fachkundigen Stellungnahme begnügt, ist im Sinne des § 60 AVG nicht als ausreichend anzusehen (Hinweis E 26.11.1976, 1114/75). Der darin gelegene wesentliche Begründungsmangel des Bescheides der Berufungsbehörde, mit dem die Berufung eines bescheidmäßig zur Duldung der Errichtung einer Wassertransportleitung Verpflichteten abgewiesen wird, wird nicht durch die Bezugnahme auf die von einem zur Errichtung der Transportleitung Berechtigten angebotene, vom Verpflichteten jedoch nicht angenommene kostenlose Herstellung eines Anschlusses an die Transportleitung und Bereitstellung einer bestimmten Wassermenge saniert.Eine Begründung, die sich mit der bloßen Wiedergabe der im Berufungsverfahren eingeholten fachkundigen Stellungnahme begnügt, ist im Sinne des Paragraph 60, AVG nicht als ausreichend anzusehen (Hinweis E 26.11.1976, 1114/75). Der darin gelegene wesentliche Begründungsmangel des Bescheides der Berufungsbehörde, mit dem die Berufung eines bescheidmäßig zur Duldung der Errichtung einer Wassertransportleitung Verpflichteten abgewiesen wird, wird nicht durch die Bezugnahme auf die von einem zur Errichtung der Transportleitung Berechtigten angebotene, vom Verpflichteten jedoch nicht angenommene kostenlose Herstellung eines Anschlusses an die Transportleitung und Bereitstellung einer bestimmten Wassermenge saniert.

Die kostenlose Herstellung eines Anschlusses an eine Transportleitung eines Wasserverbandes für den von der Leitungsführung durch die zwangsweise Einräumung einer Dienstbarkeit betroffenen Grundeigentümer und die Bereitstellung einer bestimmten Wassermenge an den genannten Grundeigentümer stellen keine "Naturalentschädigung" gemäß § 117 WRG dar, weil die Voraussetzung für die Anwendung dieser Gesetzesstelle die Begründung eines Zwangsrechtes wäre.Die kostenlose Herstellung eines Anschlusses an eine Transportleitung eines Wasserverbandes für den von der Leitungsführung durch die zwangsweise Einräumung einer Dienstbarkeit betroffenen Grundeigentümer und die Bereitstellung einer bestimmten Wassermenge an den genannten Grundeigentümer stellen keine "Naturalentschädigung" gemäß Paragraph 117, WRG dar, weil die Voraussetzung für die Anwendung dieser Gesetzesstelle die Begründung eines Zwangsrechtes wäre.

Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden.