Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Geschäftsordnung für das Amt der Tiroler Landesregierung, LGBl Nr 56/1976, regelt, inwieweit sich die Landesregierung bzw deren geschäftsführende Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Organzuständigkeiten von den Leitern der in der Geschäftseinteilung angeführten Untergliederungen vertreten lassen können; diese Übertragungsermächtigung bezieht sich auch auf die nicht-obrigkeitliche Aufgabenbesorgung (Hinweis auf Wilhelm, Die Vertretung der Gebietskörperschaften im Privatrecht, 232).Die Geschäftsordnung für das Amt der Tiroler Landesregierung, Landesgesetzblatt Nr 56 aus 1976,, regelt, inwieweit sich die Landesregierung bzw deren geschäftsführende Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Organzuständigkeiten von den Leitern der in der Geschäftseinteilung angeführten Untergliederungen vertreten lassen können; diese Übertragungsermächtigung bezieht sich auch auf die nicht-obrigkeitliche Aufgabenbesorgung (Hinweis auf Wilhelm, Die Vertretung der Gebietskörperschaften im Privatrecht, 232).

Ungeachtet einer allenfalls aus dem § 4 und § 9 Abs 1 der GO des Amtes der Tiroler Landesregierung in Verbindung mit der im Beschwerdefall in Geltung gestandenen Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl Nr 21/1979 idF 80/1981, ableitbaren Vertretungsbefugnis des Landesamtsdirektors, ergibt sich zumindest aus § 9 Abs 2 der Geschäftsordnung die abstrakte Zuständigkeit des Landesamtsdirektors zur Unterfertigung einer Beschwerde an den VwGH, die die Vorschreibung bestimmter vom Land Tirol als Dienstgeber zu leistender nachverrechneter Sozialversicherungsbeiträge betrifft, "Für die Landesregierung". -Ungeachtet einer allenfalls aus dem Paragraph 4 und Paragraph 9, Absatz eins, der GO des Amtes der Tiroler Landesregierung in Verbindung mit der im Beschwerdefall in Geltung gestandenen Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, Landesgesetzblatt Nr 21 aus 1979, in der Fassung 80 aus 1981,, ableitbaren Vertretungsbefugnis des Landesamtsdirektors, ergibt sich zumindest aus Paragraph 9, Absatz 2, der Geschäftsordnung die abstrakte Zuständigkeit des Landesamtsdirektors zur Unterfertigung einer Beschwerde an den VwGH, die die Vorschreibung bestimmter vom Land Tirol als Dienstgeber zu leistender nachverrechneter Sozialversicherungsbeiträge betrifft, "Für die Landesregierung". -

Durch die (nachträgliche, nach Ablauf der Beschwerdefrist erfolgte) Unterfertigung der Beschwerde au fGrund eines Mängelbehebungsauftrages durch das zuständige Mitglied der Landesregierung hat dieses zum Ausdruck gebracht, dass der namens der Landesregierung auf Grund der Vertretungsbefugnis des Landesamtsdirektors gesetzte Vertretungsakt - rückwirkend - gebilligt wird.

Weder Art 105 Abs 1 erster Satz B-VG, der dem Landeshauptmann die Vertretung des Landes in Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung überträgt, noch § 12 Abs 1 erster Satz der GO der Tiroler Landesregierung, LGBl Nr 75/1975, der die Bestimmung des Art 105 Abs 1 B-VG wörtlich wiederholt und dem daher kein von dieser Verfassungsnorm abweichender Inhalt beizumessen ist, steht der Zulässigkeit einer (teilweisen) Übertragung der Vertretungsbefugnis in Angelegenheiten der mit den Mitteln des Privatrechtes zu besorgenden Verwaltung des Landes (der so genannten Privatwirtschaftsverwaltung) auf andere Mitglieder der Landesregierung entgegen (Hinweis auf Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 597; Rill, Gliedstaatsverträge, 172, und Wilhelm, die Vertretung der Gebietskörperschaften im Privatrecht, 221).Weder Artikel 105, Absatz eins, erster Satz B-VG, der dem Landeshauptmann die Vertretung des Landes in Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung überträgt, noch Paragraph 12, Absatz eins, erster Satz der GO der Tiroler Landesregierung, Landesgesetzblatt Nr 75 aus 1975,, der die Bestimmung des Artikel 105, Absatz eins, B-VG wörtlich wiederholt und dem daher kein von dieser Verfassungsnorm abweichender Inhalt beizumessen ist, steht der Zulässigkeit einer (teilweisen) Übertragung der Vertretungsbefugnis in Angelegenheiten der mit den Mitteln des Privatrechtes zu besorgenden Verwaltung des Landes (der so genannten Privatwirtschaftsverwaltung) auf andere Mitglieder der Landesregierung entgegen (Hinweis auf Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 597; Rill, Gliedstaatsverträge, 172, und Wilhelm, die Vertretung der Gebietskörperschaften im Privatrecht, 221).

Die Tiroler Landesordnung 1953, bestimmt in ihrem § 38 erster Halbsatz, dass die Landesregierung das Land in allen Rechtsangelegenheiten vertritt. Diese Bestimmung muss bundesverfassungskonform dahin ausgelegt werden, dass die Landesregierung lediglich zur Vertretung des Landes als Privatrechtssubjekt zuständig ist (Hinweis auf Rill, Gliedstaatsverträge, 174). Die Landesregierung hat nach § 35 Abs 1 der Tiroler Landesordnung 1953 idF LGBl Nr 34/1964 die ihr obliegenden Aufgaben nach der von ihr aufzustellenden Geschäftsordnung zu besorgen. In der Geschäftsordnung der Landesregierung sind nach § 35 Abs 2 der Tiroler Landesordnung die Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches des Landes - dazu gehören auch die Angelegenheiten der so genannten Privatwirtschaftsverwaltung des Landes - auf die einzelnen Mitglieder der Landesregierung zur Besorgung aufzuteilen (Geschäftsverteilung). Dadurch wird die grundsätzliche rechtliche Möglichkeit eröffnet, Angelegenheiten der so genannten Privatwirtschaftsverwaltung des Landes und damit auch die Vertretung des Landes in diesen Angelegenheiten einem ihrer Mitglieder und dabei auch einem anderen Mitglied als dem Landeshauptmann zuzuweisen. Die in der Geschäftsverteilung vorgenommene Zuweisung von Aufgaben auf die einzelnen Mitglieder der Landesregierung bezieht sich, da im Einleitungssatz der Geschäftsverteilung der Landesregierung unter Hinweis auf § 2 Abs 1 der Geschäftsordnung der Landesregierung ohne Einschränkung von "Angelegenheiten der Landesverwaltung" die Rede ist, nicht nur auf die Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung, sondern auch auf jene der so genannten Privatwirtschaftsverwaltung des Landes, soweit die jeweils genannte Aufgabe derartige Angelegenheiten begrifflich miteinschließt.Die Tiroler Landesordnung 1953, bestimmt in ihrem Paragraph 38, erster Halbsatz, dass die Landesregierung das Land in allen Rechtsangelegenheiten vertritt. Diese Bestimmung muss bundesverfassungskonform dahin ausgelegt werden, dass die Landesregierung lediglich zur Vertretung des Landes als Privatrechtssubjekt zuständig ist (Hinweis auf Rill, Gliedstaatsverträge, 174). Die Landesregierung hat nach Paragraph 35, Absatz eins, der Tiroler Landesordnung 1953 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 34 aus 1964, die ihr obliegenden Aufgaben nach der von ihr aufzustellenden Geschäftsordnung zu besorgen. In der Geschäftsordnung der Landesregierung sind nach Paragraph 35, Absatz 2, der Tiroler Landesordnung die Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches des Landes - dazu gehören auch die Angelegenheiten der so genannten Privatwirtschaftsverwaltung des Landes - auf die einzelnen Mitglieder der Landesregierung zur Besorgung aufzuteilen (Geschäftsverteilung). Dadurch wird die grundsätzliche rechtliche Möglichkeit eröffnet, Angelegenheiten der so genannten Privatwirtschaftsverwaltung des Landes und damit auch die Vertretung des Landes in diesen Angelegenheiten einem ihrer Mitglieder und dabei auch einem anderen Mitglied als dem Landeshauptmann zuzuweisen. Die in der Geschäftsverteilung vorgenommene Zuweisung von Aufgaben auf die einzelnen Mitglieder der Landesregierung bezieht sich, da im Einleitungssatz der Geschäftsverteilung der Landesregierung unter Hinweis auf Paragraph 2, Absatz eins, der Geschäftsordnung der Landesregierung ohne Einschränkung von "Angelegenheiten der Landesverwaltung" die Rede ist, nicht nur auf die Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung, sondern auch auf jene der so genannten Privatwirtschaftsverwaltung des Landes, soweit die jeweils genannte Aufgabe derartige Angelegenheiten begrifflich miteinschließt.

§ 49 Abs 3 Z 5 ASVG idF BGBl Nr 67/1967 muss als eine abschließende Regelung angesehen werden, die eine Unterstellung des dem Dienstnehmer aus Ursache der dienstlichen Tätigkeit für Kleidungsaufwand gewährten Ersatzes unter den Aufwandersatzbegriff des § 49 Abs 3 Z 1 ASVG ausschließt (Hinweis E 17.3.1965, 1358/64, VwSlg 6629 A/1965).Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 5, ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr 67 aus 1967, muss als eine abschließende Regelung angesehen werden, die eine Unterstellung des dem Dienstnehmer aus Ursache der dienstlichen Tätigkeit für Kleidungsaufwand gewährten Ersatzes unter den Aufwandersatzbegriff des Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer eins, ASVG ausschließt (Hinweis E 17.3.1965, 1358/64, VwSlg 6629 A/1965).

Ordnungsgemäß kundgemachte Organisationsnormen für juristische Personen auch des öffentl Rechts können nach außen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe vorsehen; sprechen die Normen jedoch von einer Vertretung nach außen schlechthin, so kann nicht auf anderweitige, bloß die Willensbildung im Innenverhältnis behandelnde Normen zurückgegriffen werden.

Die rechtliche Aussage, ein monatlich in gleicher Höhe ausbezahlter Pauschalbetrag könne nur dann als beitragsfreier Auslagenersatz gewertet werden, wenn die Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach anhand von Aufzeichnungen oder Belegen jederzeit ersichtlich und nachprüfbar seien, bedeutet eine Einschränkung in der Beweisbarkeit der tatsächlichen Umstände, die dem im § 46 AVG 1950, der im Einspruchsverfahren anzuwenden ist, festgelegten Grundsatz der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel widerspricht (Hinweis E 10.12.1981, 2665/79, VwSlg 10611 A/1981).Die rechtliche Aussage, ein monatlich in gleicher Höhe ausbezahlter Pauschalbetrag könne nur dann als beitragsfreier Auslagenersatz gewertet werden, wenn die Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach anhand von Aufzeichnungen oder Belegen jederzeit ersichtlich und nachprüfbar seien, bedeutet eine Einschränkung in der Beweisbarkeit der tatsächlichen Umstände, die dem im Paragraph 46, AVG 1950, der im Einspruchsverfahren anzuwenden ist, festgelegten Grundsatz der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel widerspricht (Hinweis E 10.12.1981, 2665/79, VwSlg 10611 A/1981).

Entscheidend für die Frage der Beitragspflichtigkeit des (gesamten) "Landes-Weihnachtsgeldes" ist, ob dieser Entgeltbestandteil auf Grund eines Rechtsanspruches zur Auszahlung gelangte oder nicht, denn auch im Bereich des § 49 Abs 2 ASVG kommt es auf den Anspruchslohn oder das (höhere) tatsächlich geleistete Entgelt an; diese Frage ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Gesichtspunkten zu beantworten (Hinweis E 26.1.1984, 81/08/0211).Entscheidend für die Frage der Beitragspflichtigkeit des (gesamten) "Landes-Weihnachtsgeldes" ist, ob dieser Entgeltbestandteil auf Grund eines Rechtsanspruches zur Auszahlung gelangte oder nicht, denn auch im Bereich des Paragraph 49, Absatz 2, ASVG kommt es auf den Anspruchslohn oder das (höhere) tatsächlich geleistete Entgelt an; diese Frage ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Gesichtspunkten zu beantworten (Hinweis E 26.1.1984, 81/08/0211).

Ausführungen zur der Frage, ob Nachtschichtzulagen, die an zwei Vertragsbedienstete der Stadt Wien auf Grund des § 27 DO 1967, LGBl. für Wien Nr. 18/1967, in Verbindung mit § 9 der Vertragsbedienstetenordnung der Stadt Wien geleistet worden sind, beitragsfreie Bezüge im Sinne des § 49 Abs 3 Z 1 ASVG darstellen.Ausführungen zur der Frage, ob Nachtschichtzulagen, die an zwei Vertragsbedienstete der Stadt Wien auf Grund des Paragraph 27, DO 1967, LGBl. für Wien Nr. 18 aus 1967,, in Verbindung mit Paragraph 9, der Vertragsbedienstetenordnung der Stadt Wien geleistet worden sind, beitragsfreie Bezüge im Sinne des Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer eins, ASVG darstellen.

Aus der Verwendung des Wortes "wenn" in der von Z 2 gebrauchten Wendung" ..., wenn sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährt werden ..." ergibt sich das Ob der Beitragsfreiheit. (Das in derselben Z 2 verwendete Wort "soweit" bestimmt das Maß der Beitragsfreiheit - nach Maßgabe des Einkommensteuerrechtes.) Diese Bedeutung schließt daher die als Schmutzzulagen gewährten Zulagen vom Anwendungsbereich der Z 1 überhaupt und nicht nur hinsichtlich ihres die Auslagenersatzkomponenten übersteigenden Teils aus.Aus der Verwendung des Wortes "wenn" in der von Ziffer 2, gebrauchten Wendung" ..., wenn sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährt werden ..." ergibt sich das Ob der Beitragsfreiheit. (Das in derselben Ziffer 2, verwendete Wort "soweit" bestimmt das Maß der Beitragsfreiheit - nach Maßgabe des Einkommensteuerrechtes.) Diese Bedeutung schließt daher die als Schmutzzulagen gewährten Zulagen vom Anwendungsbereich der Ziffer eins, überhaupt und nicht nur hinsichtlich ihres die Auslagenersatzkomponenten übersteigenden Teils aus.