Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.12.1984

20.12.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.1984
Geschäftszahl
83/08/0012
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 82/08/0229 E 22. November 1984 VwSlg 11592 A/1984 RS 2
Stammrechtssatz
Aus der Verwendung des Wortes "wenn" in der von Z 2 gebrauchten Wendung" ..., wenn sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährt werden ..." ergibt sich das Ob der Beitragsfreiheit. (Das in derselben Z 2 verwendete Wort "soweit" bestimmt das Maß der Beitragsfreiheit - nach Maßgabe des Einkommensteuerrechtes.) Diese Bedeutung schließt daher die als Schmutzzulagen gewährten Zulagen vom Anwendungsbereich der Z 1 überhaupt und nicht nur hinsichtlich ihres die Auslagenersatzkomponenten übersteigenden Teils aus.

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