Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die BH und nicht die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich ist zur Entscheidung über ein Ansuchen um Errichtung einer Ankündigungstafel im Sinne des § 84 Abs 3 StVO zuständig, weil diese unmittelbar örtlich der Seefelder Bundesstraße aufgestellt werden sollte (pro domo Vermerk: kein Widerspruch zum E 17.4.1970, VwSlg 7779 A/1970, weil der dortige Sachverhalt vor dem 1.10.1969, dem Tag des Inkrafttretens der 3. StVONov BGBl Nr 209/1969 "Neueinfügung der Bestimmung des § 94d StVO über den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde", verwirklicht wurde).Die BH und nicht die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich ist zur Entscheidung über ein Ansuchen um Errichtung einer Ankündigungstafel im Sinne des Paragraph 84, Absatz 3, StVO zuständig, weil diese unmittelbar örtlich der Seefelder Bundesstraße aufgestellt werden sollte (pro domo Vermerk: kein Widerspruch zum E 17.4.1970, VwSlg 7779 A/1970, weil der dortige Sachverhalt vor dem 1.10.1969, dem Tag des Inkrafttretens der 3. StVONov Bundesgesetzblatt Nr 209 aus 1969, "Neueinfügung der Bestimmung des Paragraph 94 d, StVO über den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde", verwirklicht wurde).

Eine Reklametafel, die im Bereich einer nicht durch Ortstafeln angekündigten Ortschaft aufgestellt ist, befindet sich nicht in einem Ortsgebiet (§ 2 Abs 1 Z 15 StVO) und unterliegt daher dem Verbot des § 84 Abs 2 StVO (Hinweis E 13.2.1967, 1217/66).Eine Reklametafel, die im Bereich einer nicht durch Ortstafeln angekündigten Ortschaft aufgestellt ist, befindet sich nicht in einem Ortsgebiet (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, StVO) und unterliegt daher dem Verbot des Paragraph 84, Absatz 2, StVO (Hinweis E 13.2.1967, 1217/66).

Die Auslegung des § 84 Abs 3 StVO 1960 wird nur dann der Absicht des Gesetzgebers gerecht, wenn danach einerseits solche in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Ausnahmebewilligungen überhaupt möglich sind und andererseits diese nicht schon in Fällen zu erteilen sind, in denen die Werbung bzw Ankündigung lediglich die speziellen Bedürfnisse einzelner Straßenbenützer anzusprechen geeignet ist (hier: Werbung für Service an Tiefkühlfahrzeugen).Die Auslegung des Paragraph 84, Absatz 3, StVO 1960 wird nur dann der Absicht des Gesetzgebers gerecht, wenn danach einerseits solche in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Ausnahmebewilligungen überhaupt möglich sind und andererseits diese nicht schon in Fällen zu erteilen sind, in denen die Werbung bzw Ankündigung lediglich die speziellen Bedürfnisse einzelner Straßenbenützer anzusprechen geeignet ist (hier: Werbung für Service an Tiefkühlfahrzeugen).

Eine Werbung muss nicht für die Straßenbenützer in ihrer Gesamtheit von erheblichem Interesse sein oder einem vordringlichen Bedürfnis dienen. Es könnte bei gegenteiliger Rechtsansicht nie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden, weil Werbungen und Ankündigungen nie dem vordringlichen Bedürfnis aller Straßenbenützer - wozu nicht nur die Lenker von Kraftfahrzeugen gehören - dienen.

Hinweiszeichen nach § 53 Z 13a und 13b ersetzen nicht die Funktion einer Ankündigung, womit auf ein "Schiparadies und Schwimmparadies" und eine Sommerrodelbahn hingewiesen wird.Hinweiszeichen nach Paragraph 53, Ziffer 13 a und 13 b ersetzen nicht die Funktion einer Ankündigung, womit auf ein "Schiparadies und Schwimmparadies" und eine Sommerrodelbahn hingewiesen wird.

Zuviel entrichtete Stempelmarken können nicht zum ERsatz angesprochen Werden. (Hinweis auf E vom 11.5.1966, Zl. 0061/66)

Für eine mit Bundesstempelmarken versehene Gleichschrift des Postaufgabescheins über die Beschwerde kann kein Ersatz des Stempelaufwandes zuerkannt werden, weil für diese Vorlage weder ein ersichtlicher Anlaß noch eine gesetzliche Notwendigkeit besteht.