Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.12.1978

Geschäftszahl

1597/78

Rechtssatz

Eine Reklametafel, die im Bereich einer nicht durch Ortstafeln angekündigten Ortschaft aufgestellt ist, befindet sich nicht in einem Ortsgebiet (§ 2 Abs 1 Z 15 StVO) und unterliegt daher dem Verbot des § 84 Abs 2 StVO (Hinweis E 13.2.1967, 1217/66).Eine Reklametafel, die im Bereich einer nicht durch Ortstafeln angekündigten Ortschaft aufgestellt ist, befindet sich nicht in einem Ortsgebiet (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, StVO) und unterliegt daher dem Verbot des Paragraph 84, Absatz 2, StVO (Hinweis E 13.2.1967, 1217/66).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1978:1978001597.X02