Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wer dem Straßenbaubewilligungsverfahren als Partei beigezogen wurde und dessen Einwendungen gegen die Trasse im Straßenbaubewilligungsbescheid rechtmäßig abgewiesen wurden, kann den Trassenverlauf im Enteignungsverfahren nicht mehr mit Erfolg erkämpfen. (Hinweis auf E vom 19.4.1968, Zl. 1289/67, Vwslg 7339 A/1968)

Werden von einer Partei gegen eine Enteignung noch vor der Enteignungsverhandlung schriftliche Einwendungen erhoben, so ist eine Präklusion nach § 42 AVG jedenfalls ausgeschlossen.Werden von einer Partei gegen eine Enteignung noch vor der Enteignungsverhandlung schriftliche Einwendungen erhoben, so ist eine Präklusion nach Paragraph 42, AVG jedenfalls ausgeschlossen.

Die Behörde ist nicht verpflichtet, einer Partei außerhalb der anberaumten Enteignungsverhandlung Parteiengehör iSd § 45 Abs 3 AVG zu gewähren, wenn sie der Partei durch eine Ladung zur Verhandlung Gelegenheit gegeben hat, ihre Rechte zu wahren, und diese Partei zwar schriftliche Einwendungen erhoben hat, aber dennoch wegen einer "Verkühlung" bei der Verhandlung nicht persönlich teilgenommen hat, keinen Vertagungsantrag gestellt, ihre Verhinderung in keiner Weise bescheinigt und im übrigen zwar gleichzeitig einen Vertreter namhaft gemacht hat, ohne darzutun, daß und warum auch der Vertreter an der Verhandlung nicht teilnehmen könne.Die Behörde ist nicht verpflichtet, einer Partei außerhalb der anberaumten Enteignungsverhandlung Parteiengehör iSd Paragraph 45, Absatz 3, AVG zu gewähren, wenn sie der Partei durch eine Ladung zur Verhandlung Gelegenheit gegeben hat, ihre Rechte zu wahren, und diese Partei zwar schriftliche Einwendungen erhoben hat, aber dennoch wegen einer "Verkühlung" bei der Verhandlung nicht persönlich teilgenommen hat, keinen Vertagungsantrag gestellt, ihre Verhinderung in keiner Weise bescheinigt und im übrigen zwar gleichzeitig einen Vertreter namhaft gemacht hat, ohne darzutun, daß und warum auch der Vertreter an der Verhandlung nicht teilnehmen könne.

Wird ein Gutachten eines Amtssachverständigen - wenngleich nur wegen Nichtteilnahme an der (Enteignungs)Verhandlung - von einer Partei unbestritten gelassen, so hat die Behörde keinen Anlaß, ein weiteres Gutachten einzuholen, wenn das Gutachten, wenngleich auch knapp gehalten, die wesentlichen Angaben zur Frage der Notwendigkeit, des Gegenstandes und des Umfanges der Enteignung enthält und somit von der Behörde, ohne die Partei in ihren Rechten zu verletzen, auf Grund des Rechtes der freien Beweiswürdigung (§ 45 Abs 2 AVG) der Beurteilung zugrunde gelegt werden darf.Wird ein Gutachten eines Amtssachverständigen - wenngleich nur wegen Nichtteilnahme an der (Enteignungs)Verhandlung - von einer Partei unbestritten gelassen, so hat die Behörde keinen Anlaß, ein weiteres Gutachten einzuholen, wenn das Gutachten, wenngleich auch knapp gehalten, die wesentlichen Angaben zur Frage der Notwendigkeit, des Gegenstandes und des Umfanges der Enteignung enthält und somit von der Behörde, ohne die Partei in ihren Rechten zu verletzen, auf Grund des Rechtes der freien Beweiswürdigung (Paragraph 45, Absatz 2, AVG) der Beurteilung zugrunde gelegt werden darf.

Da im Gesetz eine formelle Ablehnung von Amtssachverständigen nicht vorgesehen ist, muß schon deswegen über einen Ablehnungsantrag nicht abgesprochen werden.

Es steht der Behörde auf Grund ihres Rechtes, den Gang des Ermittlungsverfahrens zu bestimmen, frei zu entscheiden, ob sie die Beiziehung eines zweiten Sachverständigen für notwendig hält oder nicht. Will eine Partei jedenfalls außer dem Gutachten des Amtssachverständigen noch ein anderes Gutachten als Beweismittel in das Verfahren einbezogen wissen, so steht es ihr frei, sich das Gutachten eines privaten Sachverständigen zu beschaffen und dieses der Behörde vorzulegen, welche sich dann mit diesem Gutachten auseinandersetzen muß.

Wird von einer Partei im Verfahren der erhobene Vorwurf der Befangenheit eines schon seinerzeit tätig gewordenen Amtssachverständigen zu wenig konkretisiert, so darf sich die Behörde, ohne die Partei dadurch in ihren Rechten zu verletzen, darüber hinwegsetzen.

Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. Daher ist die Verfahrensrüge einer Partei abzulehnen, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat.