Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den VwGH erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (VwGH 31.1.2019, Ra 2018/07/0367, mwN).

Wenn die gesetzliche Rechtslage eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl etwa VwGH vom 3. Juli 2015, Ra 2015/03/0041, mwN).Wenn die gesetzliche Rechtslage eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist vergleiche etwa VwGH vom 3. Juli 2015, Ra 2015/03/0041, mwN).

Der Tatbestand der Z 2 lit. c des Anhangs 1 zum UVP-G 2000 betrifft Anlagen zur Behandlung von (nicht gefährlichen) Abfällen an sich. Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung umfasst sie also gerade und ausschließlich Abfallbehandlungsanlagen. Dafür, dass die Frage, ob in einer solchen Anlage eine (ausschließlich) stoffliche Verwertung stattfindet und damit der Ausnahmetatbestand vorliegt, davon abhinge, welchen Anteil der Abfall an den Eingangsmaterialien der Anlage einnimmt, findet sich in Wortlaut und Systematik der gesetzlichen Bestimmung nicht der geringste Anhaltspunkt, sodass in dieser Hinsicht eine eindeutige Rechtslage vorliegt. Eine ausschließlich stoffliche Verwertung könnte vielmehr auch dann vorliegen, wenn einer solchen Anlage ausschließlich (also zu 100 %) Abfälle zugeführt werden. Entscheidend für das Vorliegen der Ausnahme ist allein die Art und allenfalls das Ausmaß der Behandlung bzw. Verwertung der Abfälle.Der Tatbestand der Ziffer 2, Litera c, des Anhangs 1 zum UVP-G 2000 betrifft Anlagen zur Behandlung von (nicht gefährlichen) Abfällen an sich. Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung umfasst sie also gerade und ausschließlich Abfallbehandlungsanlagen. Dafür, dass die Frage, ob in einer solchen Anlage eine (ausschließlich) stoffliche Verwertung stattfindet und damit der Ausnahmetatbestand vorliegt, davon abhinge, welchen Anteil der Abfall an den Eingangsmaterialien der Anlage einnimmt, findet sich in Wortlaut und Systematik der gesetzlichen Bestimmung nicht der geringste Anhaltspunkt, sodass in dieser Hinsicht eine eindeutige Rechtslage vorliegt. Eine ausschließlich stoffliche Verwertung könnte vielmehr auch dann vorliegen, wenn einer solchen Anlage ausschließlich (also zu 100 %) Abfälle zugeführt werden. Entscheidend für das Vorliegen der Ausnahme ist allein die Art und allenfalls das Ausmaß der Behandlung bzw. Verwertung der Abfälle.

Nach der Rsp. des EuGH räumt Art. 4 Abs. 2 lit. b UVP-RL den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festlegung von Schwellenwerten oder Kriterien, um zu bestimmen, ob ein Projekt aus Anhang II UVP-RL einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, zwar einen Wertungsspielraum ein. Dieser Spielraum wird jedoch durch die in Art. 2 Abs. 1 UVP-RL festgelegte Pflicht begrenzt, die Projekte, bei denen u. a. aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Untersuchung ihrer Auswirkungen zu unterziehen (EuGH 21.3.2013, C-244/12; EuGH 25.5.2023, C-575/21; VwGH 24.9.2014, 2012/03/0165; VwGH 7.3.2023, Ra 2021/05/0162; VwGH 20.8.2025, Ro 2024/04/0009).Nach der Rsp. des EuGH räumt Artikel 4, Absatz 2, Litera b, UVP-RL den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festlegung von Schwellenwerten oder Kriterien, um zu bestimmen, ob ein Projekt aus Anhang römisch zwei UVP-RL einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, zwar einen Wertungsspielraum ein. Dieser Spielraum wird jedoch durch die in Artikel 2, Absatz eins, UVP-RL festgelegte Pflicht begrenzt, die Projekte, bei denen u. a. aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Untersuchung ihrer Auswirkungen zu unterziehen (EuGH 21.3.2013, C-244/12; EuGH 25.5.2023, C-575/21; VwGH 24.9.2014, 2012/03/0165; VwGH 7.3.2023, Ra 2021/05/0162; VwGH 20.8.2025, Ro 2024/04/0009).

Mit der in Anhang 2 zum UVPG 2000 genannten Kategorie E ("Siedlungsgebiet") sollte dem in Anhang III zur UVP-RL normierten Auswahlkriterium "Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte" Rechnung getragen werden (IA 168/A 21. GP, S. 31f). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind gesetzliche Bestimmungen, die in Umsetzung einer unionsrechtlichen Richtlinie erlassen wurden, so weit wie möglich im Lichte des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auszulegen und anzuwenden, um das mit ihr angestrebte Ziel zu erreichen (vgl. VwGH 19.6.2018, Ra 2017/03/0104, mwN). Gegebenenfalls - etwa bei einer mit den Anforderungen der UVP-RL unvereinbaren Festlegung nationaler Schwellenwerte bzw. Kriterien - wäre zudem aufgrund unmittelbarer Wirkung von Bestimmungen der UVP-RL die erforderliche Einzelfallprüfung auch unabhängig von den Regelungen des nationalen Rechts vorzunehmen (vgl. EuGH 21.3.2013, Rs C-244/12, Salzburger Flughafen GmbH, Rz 48). Der Revision ist daher insofern zuzustimmen, als der Begriff "Siedlungsgebiet" iSv Anhang 2 Kategorie E UVPG 2000 richtlinienkonform auszulegen ist (vgl. in diesem Sinn auch VwGH 11.12.2019, Ra 2019/05/0013, mwN).Mit der in Anhang 2 zum UVPG 2000 genannten Kategorie E ("Siedlungsgebiet") sollte dem in Anhang römisch drei zur UVP-RL normierten Auswahlkriterium "Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte" Rechnung getragen werden (IA 168/A 21. GP, S. 31f). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind gesetzliche Bestimmungen, die in Umsetzung einer unionsrechtlichen Richtlinie erlassen wurden, so weit wie möglich im Lichte des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auszulegen und anzuwenden, um das mit ihr angestrebte Ziel zu erreichen vergleiche VwGH 19.6.2018, Ra 2017/03/0104, mwN). Gegebenenfalls - etwa bei einer mit den Anforderungen der UVP-RL unvereinbaren Festlegung nationaler Schwellenwerte bzw. Kriterien - wäre zudem aufgrund unmittelbarer Wirkung von Bestimmungen der UVP-RL die erforderliche Einzelfallprüfung auch unabhängig von den Regelungen des nationalen Rechts vorzunehmen vergleiche EuGH 21.3.2013, Rs C-244/12, Salzburger Flughafen GmbH, Rz 48). Der Revision ist daher insofern zuzustimmen, als der Begriff "Siedlungsgebiet" iSv Anhang 2 Kategorie E UVPG 2000 richtlinienkonform auszulegen ist vergleiche in diesem Sinn auch VwGH 11.12.2019, Ra 2019/05/0013, mwN).

Der in Anhang II Z 11 lit. b) UVP-RL verwendete Begriff der "Abfallbeseitigungsanlage" ist in einem weiten Sinn dahin zu verstehen, dass er die Gesamtheit der Vorgänge umfasst, die entweder zur Beseitigung der Abfälle im engen Wortsinn oder zu deren Verwertung führen (VwGH 29.3.2022, Ro 2020/05/0022; EuGH 23.11.2006, C-486/04).Der in Anhang römisch zwei Ziffer 11, Litera b,) UVP-RL verwendete Begriff der "Abfallbeseitigungsanlage" ist in einem weiten Sinn dahin zu verstehen, dass er die Gesamtheit der Vorgänge umfasst, die entweder zur Beseitigung der Abfälle im engen Wortsinn oder zu deren Verwertung führen (VwGH 29.3.2022, Ro 2020/05/0022; EuGH 23.11.2006, C-486/04).

Aus der unionsrechtlichen Rsp. ergibt sich nicht, dass in jedem Fall, in dem ein dem Anhang II UVP-RL unterfallendes Projekt auf eine UVP-Pflicht hinzu zu beurteilen ist, sämtliche Auswahlkriterien aus Anhang III dieser Richtlinie, insbesondere die Lage in einem Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte, jedenfalls miteinzubeziehen wären. Der EuGH hat zwar im Urteil vom 25.5.2023, C-575/21, ausgesprochen, dass Art. 4 Abs. 3 UVP-RL dahin auszulegen ist, dass die zuständige Behörde im Rahmen einer Einzelfalluntersuchung, ob ein Vorhaben möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hat und deshalb einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, das betreffende Projekt im Hinblick auf alle in Anhang III UVP-RL genannten Auswahlkriterien zu untersuchen hat, um die im Einzelfall relevanten Kriterien zu bestimmen, und sodann alle diese für den Einzelfall relevanten Kriterien heranziehen muss. Damit sind jedoch nur jene Konstellationen gemeint, in denen die UVP-Pflicht im Sinne des Art. 4 Abs. 2 lit. a UVP-RL durch eine Einzelfalluntersuchung ermittelt wird, nicht hingegen jene Fälle, in welchen der Mitgliedstaat - wie vorliegend hinsichtlich Abfallbeseitigungsanlagen in den Z 1 bis 3 (Spalten 1 und 2) des Anhangs 1 zum UVP-G 2000 - dafür im Sinne des Art. 4 Abs. 2 lit. b UVP-RL Schwellenwerte bzw. Kriterien festgelegt hat. Dies ergibt sich deutlich aus dem vom EuGH in dieser Entscheidung zitierten Beschluss des Gerichtshofes vom 10.7.2008, C-156/07.Aus der unionsrechtlichen Rsp. ergibt sich nicht, dass in jedem Fall, in dem ein dem Anhang römisch zwei UVP-RL unterfallendes Projekt auf eine UVP-Pflicht hinzu zu beurteilen ist, sämtliche Auswahlkriterien aus Anhang römisch drei dieser Richtlinie, insbesondere die Lage in einem Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte, jedenfalls miteinzubeziehen wären. Der EuGH hat zwar im Urteil vom 25.5.2023, C-575/21, ausgesprochen, dass Artikel 4, Absatz 3, UVP-RL dahin auszulegen ist, dass die zuständige Behörde im Rahmen einer Einzelfalluntersuchung, ob ein Vorhaben möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hat und deshalb einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, das betreffende Projekt im Hinblick auf alle in Anhang römisch drei UVP-RL genannten Auswahlkriterien zu untersuchen hat, um die im Einzelfall relevanten Kriterien zu bestimmen, und sodann alle diese für den Einzelfall relevanten Kriterien heranziehen muss. Damit sind jedoch nur jene Konstellationen gemeint, in denen die UVP-Pflicht im Sinne des Artikel 4, Absatz 2, Litera a, UVP-RL durch eine Einzelfalluntersuchung ermittelt wird, nicht hingegen jene Fälle, in welchen der Mitgliedstaat - wie vorliegend hinsichtlich Abfallbeseitigungsanlagen in den Ziffer eins bis 3 (Spalten 1 und 2) des Anhangs 1 zum UVP-G 2000 - dafür im Sinne des Artikel 4, Absatz 2, Litera b, UVP-RL Schwellenwerte bzw. Kriterien festgelegt hat. Dies ergibt sich deutlich aus dem vom EuGH in dieser Entscheidung zitierten Beschluss des Gerichtshofes vom 10.7.2008, C-156/07.

Nach dem Beschluss des EuGH vom 10.7.2008, C-156/07, muss ein Mitgliedstaat, der sich dafür entscheidet, die Bestimmung, ob Projekte des Anhangs II einer UVP zu unterziehen sind, ganz oder teilweise im Einzelfall vorzunehmen, dafür sorgen, dass die zuständigen nationalen Behörden die verschiedenen in Anhang III der Richtlinie genannten Kriterien berücksichtigen, soweit diese angesichts der Merkmale des jeweiligen Projekts relevant sind. Dabei kann er jedoch nicht, ohne gegen das Gemeinschaftsrecht zu verstoßen, ausdrücklich oder stillschweigend eines oder mehrere der in Anhang III UVP-RL genannten Kriterien ausschließen, da für die Frage, ob eine UVP durchgeführt werden muss, je nach dem konkreten Projekt des Anhangs II der Richtlinie jedes dieser Kriterien relevant sein kann. Wenn ein Mitgliedstaat sich hingegen, wie es ihm die UVP-RL ermöglicht, dafür entscheidet, die Projekte des Anhangs II dieser Richtlinie, die Gegenstand einer UVP sein sollen, allgemein und abstrakt zu bestimmen, obliegt es ihm, diese Projekte jeweils unter Anwendung eines oder mehrerer der in Anhang III genannten relevanten Kriterien aufzulisten.Nach dem Beschluss des EuGH vom 10.7.2008, C-156/07, muss ein Mitgliedstaat, der sich dafür entscheidet, die Bestimmung, ob Projekte des Anhangs römisch zwei einer UVP zu unterziehen sind, ganz oder teilweise im Einzelfall vorzunehmen, dafür sorgen, dass die zuständigen nationalen Behörden die verschiedenen in Anhang römisch drei der Richtlinie genannten Kriterien berücksichtigen, soweit diese angesichts der Merkmale des jeweiligen Projekts relevant sind. Dabei kann er jedoch nicht, ohne gegen das Gemeinschaftsrecht zu verstoßen, ausdrücklich oder stillschweigend eines oder mehrere der in Anhang römisch drei UVP-RL genannten Kriterien ausschließen, da für die Frage, ob eine UVP durchgeführt werden muss, je nach dem konkreten Projekt des Anhangs römisch zwei der Richtlinie jedes dieser Kriterien relevant sein kann. Wenn ein Mitgliedstaat sich hingegen, wie es ihm die UVP-RL ermöglicht, dafür entscheidet, die Projekte des Anhangs römisch zwei dieser Richtlinie, die Gegenstand einer UVP sein sollen, allgemein und abstrakt zu bestimmen, obliegt es ihm, diese Projekte jeweils unter Anwendung eines oder mehrerer der in Anhang römisch drei genannten relevanten Kriterien aufzulisten.

Mit den in Art. 4 Abs. 2 lit. b UVP-RL erwähnten Kriterien und/oder Schwellenwerten wird das Ziel verfolgt, die Beurteilung der konkreten Merkmale eines Projekts zu erleichtern, damit bestimmt werden kann, ob es der Prüfungspflicht unterliegt; dagegen dienen sie nicht dazu, bestimmte Klassen der in Anhang II der Richtlinie aufgeführten, im Gebiet eines Mitgliedstaats in Betracht kommenden Projekte von vornherein insgesamt von dieser Pflicht auszunehmen. Der EuGH hat ferner festgestellt, dass ein Mitgliedstaat, der die Kriterien und/oder Schwellenwerte so festlegen würde, dass in der Praxis eine ganze Klasse von Projekten von vornherein von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen wäre, die Grenzen des Spielraums überschreiten würde, über den er nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 UVP-RL verfügt, sofern nicht aufgrund einer pauschalen Beurteilung aller ausgenommenen Projekte davon auszugehen ist, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Schließlich ergibt sich aus Art. 4 Abs. 3 UVP-RL, dass bei der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien im Sinne von Abs. 2 lit. b dieses Artikels die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III der Richtlinie zu berücksichtigen sind. Zu diesen Kriterien zählt aber u. a. die Belastbarkeit der Natur, wobei es insoweit einer besonderen Berücksichtigung der Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte bedarf (EuGH 21.3.2013, C-244/12; EuGH 25.5.2023, C-575/21).Mit den in Artikel 4, Absatz 2, Litera b, UVP-RL erwähnten Kriterien und/oder Schwellenwerten wird das Ziel verfolgt, die Beurteilung der konkreten Merkmale eines Projekts zu erleichtern, damit bestimmt werden kann, ob es der Prüfungspflicht unterliegt; dagegen dienen sie nicht dazu, bestimmte Klassen der in Anhang römisch zwei der Richtlinie aufgeführten, im Gebiet eines Mitgliedstaats in Betracht kommenden Projekte von vornherein insgesamt von dieser Pflicht auszunehmen. Der EuGH hat ferner festgestellt, dass ein Mitgliedstaat, der die Kriterien und/oder Schwellenwerte so festlegen würde, dass in der Praxis eine ganze Klasse von Projekten von vornherein von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen wäre, die Grenzen des Spielraums überschreiten würde, über den er nach Artikel 2, Absatz eins und Artikel 4, Absatz 2, UVP-RL verfügt, sofern nicht aufgrund einer pauschalen Beurteilung aller ausgenommenen Projekte davon auszugehen ist, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Schließlich ergibt sich aus Artikel 4, Absatz 3, UVP-RL, dass bei der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien im Sinne von Absatz 2, Litera b, dieses Artikels die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs römisch drei der Richtlinie zu berücksichtigen sind. Zu diesen Kriterien zählt aber u. a. die Belastbarkeit der Natur, wobei es insoweit einer besonderen Berücksichtigung der Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte bedarf (EuGH 21.3.2013, C-244/12; EuGH 25.5.2023, C-575/21).

Unter dem in der Rsp. des EuGH verwendeten Begriff der "Klasse von Projekten" (er entstammt der Vorgängerrichtline 85/337/EWG und wird in der geltenden UVP-RL noch in den Erwägungsgründen 8 und 9 verwendet) sind die jeweils mit Buchstaben bezeichneten Untergliederungen der Kategorien des Anhangs II zu verstehen (EuGH 13.6.2002, C-474/99). Die in Z 2 lit. c des Anhangs 1 zum UVP-G 2000 vorgesehene Ausnahme von lediglich "Anlagen zur ausschließlich stofflichen Verwertung" stellt daher keine (insofern unzulässige) Ausnahme einer ganzen Klasse von Projekten des Anhangs II zur UVP-RL dar. Genausowenig werden durch die Wahl des Kriteriums "ausschließliche stoffliche Verwertung" zur Abgrenzung der UVP-Pflicht in der Praxis alle oder nahezu alle Anlagen zur Behandlung von nicht gefährlichen Anlagen von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen (eine solche Konstellation - nämlich die Festlegung unrealistisch hoher Schwellenwerte - lag der Entscheidung EuGH 25.5.2023, C-575/21, zu Grunde; ähnlich EuGH 21.3.2013, C-244/12).Unter dem in der Rsp. des EuGH verwendeten Begriff der "Klasse von Projekten" (er entstammt der Vorgängerrichtline 85/337/EWG und wird in der geltenden UVP-RL noch in den Erwägungsgründen 8 und 9 verwendet) sind die jeweils mit Buchstaben bezeichneten Untergliederungen der Kategorien des Anhangs römisch zwei zu verstehen (EuGH 13.6.2002, C-474/99). Die in Ziffer 2, Litera c, des Anhangs 1 zum UVP-G 2000 vorgesehene Ausnahme von lediglich "Anlagen zur ausschließlich stofflichen Verwertung" stellt daher keine (insofern unzulässige) Ausnahme einer ganzen Klasse von Projekten des Anhangs römisch zwei zur UVP-RL dar. Genausowenig werden durch die Wahl des Kriteriums "ausschließliche stoffliche Verwertung" zur Abgrenzung der UVP-Pflicht in der Praxis alle oder nahezu alle Anlagen zur Behandlung von nicht gefährlichen Anlagen von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen (eine solche Konstellation - nämlich die Festlegung unrealistisch hoher Schwellenwerte - lag der Entscheidung EuGH 25.5.2023, C-575/21, zu Grunde; ähnlich EuGH 21.3.2013, C-244/12).

Anhang 1 zum UVP-G 2000 schafft in seinen Z 1 bis 3 ("Abfallwirtschaft") ein differenziertes System mit insgesamt 19 verschiedenen Tatbeständen für Abfallbeseitigungsanlagen iS von Anhang I Z 9 und 10 sowie Anhang II Z 11 lit. b UVP-RL mit unterschiedlichen Schwellenwerten, differenziert etwa nach gefährlichen und nicht-gefährlichen Abfällen, nach Art der Behandlung bzw. Verwertung sowie Deponie, und auch - in Spalte 3 (Z 2 lit. f, g h sowie Z 3 lit. e, f, g) - niedrigere Schwellenwerte für bestimmte Anlagen in bestimmten schutzwürdigen Gebieten, sodass insofern auch der Standort des jeweiligen Vorhabens (etwa in oder nahe Siedlungsgebieten) berücksichtigt wird. Weder wird dabei die gesamte Klasse der Abfallbeseitigungsanlagen iSd Anhangs II Z 11 lit. b UVP-RL von der UVP-Pflicht ausgenommen, noch wird ausschließlich der Größe der Projekte Rechnung getragen, ohne weitere in Anhang III UVP-RL genannte Auswahlkriterien zu berücksichtigen (VwGH 9.10.2014, 2013/05/0078).Anhang 1 zum UVP-G 2000 schafft in seinen Ziffer eins bis 3 ("Abfallwirtschaft") ein differenziertes System mit insgesamt 19 verschiedenen Tatbeständen für Abfallbeseitigungsanlagen iS von Anhang römisch eins Ziffer 9 und 10 sowie Anhang römisch zwei Ziffer 11, Litera b, UVP-RL mit unterschiedlichen Schwellenwerten, differenziert etwa nach gefährlichen und nicht-gefährlichen Abfällen, nach Art der Behandlung bzw. Verwertung sowie Deponie, und auch - in Spalte 3 (Ziffer 2, Litera f, g, h sowie Ziffer 3, Litera e, f, g,) - niedrigere Schwellenwerte für bestimmte Anlagen in bestimmten schutzwürdigen Gebieten, sodass insofern auch der Standort des jeweiligen Vorhabens (etwa in oder nahe Siedlungsgebieten) berücksichtigt wird. Weder wird dabei die gesamte Klasse der Abfallbeseitigungsanlagen iSd Anhangs römisch zwei Ziffer 11, Litera b, UVP-RL von der UVP-Pflicht ausgenommen, noch wird ausschließlich der Größe der Projekte Rechnung getragen, ohne weitere in Anhang römisch drei UVP-RL genannte Auswahlkriterien zu berücksichtigen (VwGH 9.10.2014, 2013/05/0078).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler sowie die Hofräte Dr. Lukasser, Mag. Haunold, Mag. Stickler und Dr. Himberger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, MA, über die Revision der revisionswerbenden Parteien 1. G A, 2. A N, 3. I N, 4. L P, 5. P GmbH, 6. J S, 7. M W, 8. M W, 9. H H, 10. V H, 11. G J, 12. J J, 13. S F, 14. E E, 15. S E, 16. R N, 17. M W, 18. A W, 19. U N, 20. K N, 21. M H, 22. C D, 23. M D, 24. I R, 25. B R, 26. A W, 27. G W, 28. I R, 29. N R, 30. S F, 31. G F, 32. J R, 33. F D, 34. D B, 35. G V, 36. J V, 37. M G, 38. F G, 39. A G, 40. R L, 41. G H, 42. A H, 43. S D, 44. T D, 45. F D, 46. H W, 47. R W, 48. M W, 49. M B, 50. M B, 51. A B, 52. M B, 53. A Z, 54. A Z, 55. A Z, 56. D H, 57. S Z, 58. C S, 59. M S, 60. M W, 61. S O, 62. A O, 63. A H, 64. C A, 65. W I, 66. M I, 67. T I, 68. D I, 69. H M, 70. S S, 71. R H, 72. T S, 73. C G, 74. M S, 75. R E, 76. K S, 77. A S, 78. F S, 79. M W, 80. M W, 81. G Z, 82. M B, 83. R Z, 84. Ds G, 85. R G, 86. M G, 87. S G, 88. U M, 89. B M, 90. G M, 91. R M, 92. S V, 93. F V, 94. C W, 95. F W, 96. C H, 97. C H, 98. G M, 99. J M, 100. H F, 101. A P, 102. M P, 103. H P, 104. C K, 105. W K, 106. A K, 107. M K, 108. R K, 109. G B, 110. B B, 111. E V, 112. O V, 113. W V, 114. C V, 115. S B und 116. C B, alle vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2025, Zl. W102 2306958-1/10E, betreffend Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Oberösterreichische Landesregierung; mitbeteiligte Partei: F GmbH & Co KG, vertreten durch die Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH in Wien), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler sowie die Hofräte Dr. Lukasser, Mag. Haunold, Mag. Stickler und Dr. Himberger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, MA, über die Revision der revisionswerbenden Parteien 1. G A, 2. A N, 3. I N, 4. L P, 5. P GmbH, 6. J S, 7. M W, 8. M W, 9. H H, 10. V H, 11. G J, 12. J J, 13. S F, 14. E E, 15. S E, 16. R N, 17. M W, 18. A W, 19. U N, 20. K N, 21. M H, 22. C D, 23. M D, 24. I R, 25. B R, 26. A W, 27. G W, 28. I R, 29. N R, 30. S F, 31. G F, 32. J R, 33. F D, 34. D B, 35. G römisch fünf, 36. J römisch fünf, 37. M G, 38. F G, 39. A G, 40. R L, 41. G H, 42. A H, 43. S D, 44. T D, 45. F D, 46. H W, 47. R W, 48. M W, 49. M B, 50. M B, 51. A B, 52. M B, 53. A Z, 54. A Z, 55. A Z, 56. D H, 57. S Z, 58. C S, 59. M S, 60. M W, 61. S O, 62. A O, 63. A H, 64. C A, 65. W römisch eins, 66. M römisch eins, 67. T römisch eins, 68. D römisch eins, 69. H M, 70. S S, 71. R H, 72. T S, 73. C G, 74. M S, 75. R E, 76. K S, 77. A S, 78. F S, 79. M W, 80. M W, 81. G Z, 82. M B, 83. R Z, 84. Ds G, 85. R G, 86. M G, 87. S G, 88. U M, 89. B M, 90. G M, 91. R M, 92. S römisch fünf, 93. F römisch fünf, 94. C W, 95. F W, 96. C H, 97. C H, 98. G M, 99. J M, 100. H F, 101. A P, 102. M P, 103. H P, 104. C K, 105. W K, 106. A K, 107. M K, 108. R K, 109. G B, 110. B B, 111. E römisch fünf, 112. O römisch fünf, 113. W römisch fünf, 114. C römisch fünf, 115. S B und 116. C B, alle vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2025, Zl. W102 2306958-1/10E, betreffend Feststellung gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Oberösterreichische Landesregierung; mitbeteiligte Partei: F GmbH & Co KG, vertreten durch die Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH in Wien), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Demnach seien im Rahmen der Z 2 lit. c Anlagen zur ausschließlich stofflichen Verwertung explizit ausgenommen. Zum Begriff der „stofflichen Verwertung“ sei § 2 Abs. 5 Z 2 AWG 2002 heranzuziehen. Die stoffliche Verwertung ziele auf die Gewinnung bestimmter Stoffe aus dem eingesetzten Abfall ab. Die gewonnenen Stoffe sollten - im Sinne der Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft - Rohstoffe oder aus Primärrohstoffen erzeugte Produkte ersetzen.Demnach seien im Rahmen der Ziffer 2, Litera c, Anlagen zur ausschließlich stofflichen Verwertung explizit ausgenommen. Zum Begriff der „stofflichen Verwertung“ sei Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer 2, AWG 2002 heranzuziehen. Die stoffliche Verwertung ziele auf die Gewinnung bestimmter Stoffe aus dem eingesetzten Abfall ab. Die gewonnenen Stoffe sollten - im Sinne der Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft - Rohstoffe oder aus Primärrohstoffen erzeugte Produkte ersetzen.

Der Begriff „ausschließlich“ verlange nicht, dass 100 % der eingesetzten Abfälle stofflich verwertet werden. Der Umweltsenat habe es in näher zitierten Entscheidungen für ausreichend gehalten, dass aus der Anlage „deutlich überwiegend direkt verwertbare Produkte hervorgehen“ bzw. „ein Großteil der in der Anlage eingesetzten Abfälle“ der Gewinnung von Wertstoffen diene. Auf dieser Grundlage werde in der Literatur vorgeschlagen, dass 80 % des Inputs der Gewinnung von Rohstoffen dienen müsse; andere Stimmen hielten eine feste Mindestquote nicht für sachgerecht und stellten vielmehr auf den Verwertungszweck ab. Für die Annahme eines fixen Prozentsatzes fehle eine gesetzliche Grundlage. Nach Ansicht der Kommentatoren stelle die Beifügung des Wortes „ausschließlich“ lediglich klar, dass allfällige Vorbehandlungsschritte gesondert eine UVP-Pflicht auslösen könnten und durch die Ausnahmebestimmung nicht von der UVP freigestellt würden. Privilegiert werde nur der stoffliche Verwertungsakt.

Dass auch die abschließende Verwertung des eingesetzten Altstoffs in der Anlage selbst stattfinden müsse, wie in der Spruchpraxis des Umweltsenates und in der Literatur vertreten werde, verlange das Gesetz nicht und sei in der arbeitsteiligen Wirtschaftswelt kaum je möglich. Es genüge, wenn der mit dem Verwertungsvorgang gewonnene Stoff ein marktfähiges Produkt mit entsprechenden Qualitätsanforderungen sei. Nach Ansicht der Kommentatoren sei es ausreichend, dass ein wesentlicher Schritt zur weiteren Verwertung in der Verwertungskette gesetzt werde und damit die Abfalleigenschaft ende.

Überdies würde nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Mitgliedstaat, der die Kriterien und/oder Schwellenwerte so festlegte, dass in der Praxis alle Projekte einer bestimmten Art von vornherein von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen wären, seinen Wertungsspielraum überschreiten, es sei denn, aufgrund einer Gesamtbeurteilung aller ausgenommenen Projekte wäre davon auszugehen, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei.

Wien, am 16. Dezember 2025