Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidend für die Bestimmung der belangten Behörde nach § 9 Abs. 2 Z 2 VwGVG ist, welcher Behörde der mit Maßnahmenbeschwerde angefochtene Verwaltungsakt (das hoheitliche Handeln der eingeschrittenen Organe) zuzurechnen ist. Alleine dieser Behörde kommt die Parteistellung nach § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG zu. Dagegen kann aus einer zu Unrecht erfolgten Behandlung einer Behörde als Partei weder eine Revisionslegitimation abgeleitet werden (vgl. VwGH 19.2.2015, Ra 2015/21/0014), noch eine Parteistellung im Revisionsverfahren einer anderen Partei.Entscheidend für die Bestimmung der belangten Behörde nach Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2, VwGVG ist, welcher Behörde der mit Maßnahmenbeschwerde angefochtene Verwaltungsakt (das hoheitliche Handeln der eingeschrittenen Organe) zuzurechnen ist. Alleine dieser Behörde kommt die Parteistellung nach Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG zu. Dagegen kann aus einer zu Unrecht erfolgten Behandlung einer Behörde als Partei weder eine Revisionslegitimation abgeleitet werden vergleiche VwGH 19.2.2015, Ra 2015/21/0014), noch eine Parteistellung im Revisionsverfahren einer anderen Partei.

Die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots ist jener von mehreren in Betracht kommenden Sicherheitsbehörden erster Instanz (§ 9 Abs. 1 und 2 sowie § 14 Abs. 1 und 3 SPG) zuzurechnen, in deren örtlichem Wirkungsbereich die Ausübung von Befehlsgewalt begonnen wurde.Die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots ist jener von mehreren in Betracht kommenden Sicherheitsbehörden erster Instanz (Paragraph 9, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 14, Absatz eins und 3 SPG) zuzurechnen, in deren örtlichem Wirkungsbereich die Ausübung von Befehlsgewalt begonnen wurde.

Das Betretungs- und Annäherungsverbot wurde im Sprengel der Landespolizeidirektion Tirol ausgesprochen, sodass die Ausübung der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehlsgewalt jedenfalls dort begonnen wurde (vgl. zum für die Zuständigkeit entscheidenden Umstand des Ausspruchs gegenüber dem Gefährder VwGH 14.4.2026, Ra 2026/01/0042, mwN). Daraus folgt, dass das Betretungs- und Annäherungsverbot der Landespolizeidirektion Tirol als Sicherheitsbehörde erster Instanz (vgl. § 8 Z 3 SPG) zuzurechnen war. Auf die Lage der Wohnung, für die ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde, kommt es dagegen nicht an. Diese Behörde ist daher auch belangte Behörde im Revisionsverfahren (vgl. dazu auch VwGH 12.3.2026, Ra 2026/01/0029, Rn. 11 und 15).Das Betretungs- und Annäherungsverbot wurde im Sprengel der Landespolizeidirektion Tirol ausgesprochen, sodass die Ausübung der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehlsgewalt jedenfalls dort begonnen wurde vergleiche zum für die Zuständigkeit entscheidenden Umstand des Ausspruchs gegenüber dem Gefährder VwGH 14.4.2026, Ra 2026/01/0042, mwN). Daraus folgt, dass das Betretungs- und Annäherungsverbot der Landespolizeidirektion Tirol als Sicherheitsbehörde erster Instanz vergleiche Paragraph 8, Ziffer 3, SPG) zuzurechnen war. Auf die Lage der Wohnung, für die ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde, kommt es dagegen nicht an. Diese Behörde ist daher auch belangte Behörde im Revisionsverfahren vergleiche dazu auch VwGH 12.3.2026, Ra 2026/01/0029, Rn. 11 und 15).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Dr. Fasching und Dr. Horvath als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., MA, über die Revision der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 18. April 2025, Zl. LVwG-M-38/001-2024, betreffend Maßnahmenbeschwerde gegen ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a SPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Niederösterreich; mitbeteiligte Partei: G, vertreten durch Mag. Reinhard Pröbsting, Rechtsanwalt in Wien), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Dr. Fasching und Dr. Horvath als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., MA, über die Revision der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 18. April 2025, Zl. LVwG-M-38/001-2024, betreffend Maßnahmenbeschwerde gegen ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß Paragraph 38 a, SPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Niederösterreich; mitbeteiligte Partei: G, vertreten durch Mag. Reinhard Pröbsting, Rechtsanwalt in Wien), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Wien, am 7. Mai 2026