Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Frage, ob der Täter zur Tatzeit iSd § 3 Abs 1 VStG zurechnungsfähig war, ist eine Rechtsfrage, die von der Behörde mit Hilfe eines ärztlichen Sachverständigen zu lösen ist (Hinweis E 23.11.1972, 1317/72).Die Frage, ob der Täter zur Tatzeit iSd Paragraph 3, Absatz eins, VStG zurechnungsfähig war, ist eine Rechtsfrage, die von der Behörde mit Hilfe eines ärztlichen Sachverständigen zu lösen ist (Hinweis E 23.11.1972, 1317/72).

Der Verwaltungsstrafbehörde kann keine Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden, wenn sie das im Zuge des gegen den Fahrzeuglenker geführten strafgerichtlichen Verfahrens erstattete Gutachten des medizinischen SV ihrer Entscheidung zugrundegelegt hat, weil dies einerseits mit dem sich aus § 46 AVG (§ 24 VStG) ergebenden Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel vereinbar ist und andererseits auch mit der Regelung des § 52 Abs 1 AVG (§ 24 VStG) nicht in Widerspruch steht, zumal die Verwaltungsstrafbehörde iSd Judikatur des VwGH (Hinweis E 30.6.1969, 0353/67, VwSlg 7615 A/1969) diesen gerichtlichen SV nicht "herangezogen", sondern lediglich dessen in einem anderen Verfahren erstattetes Gutachten verwertet hat.Der Verwaltungsstrafbehörde kann keine Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden, wenn sie das im Zuge des gegen den Fahrzeuglenker geführten strafgerichtlichen Verfahrens erstattete Gutachten des medizinischen SV ihrer Entscheidung zugrundegelegt hat, weil dies einerseits mit dem sich aus Paragraph 46, AVG (Paragraph 24, VStG) ergebenden Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel vereinbar ist und andererseits auch mit der Regelung des Paragraph 52, Absatz eins, AVG (Paragraph 24, VStG) nicht in Widerspruch steht, zumal die Verwaltungsstrafbehörde iSd Judikatur des VwGH (Hinweis E 30.6.1969, 0353/67, VwSlg 7615 A/1969) diesen gerichtlichen SV nicht "herangezogen", sondern lediglich dessen in einem anderen Verfahren erstattetes Gutachten verwertet hat.

Von Unzurechnungsfähigkeit iSd § 3 VStG kann entsprechend dem Wortlaut dieser Bestimmung nur im Falle des Fehlens der Diskretionsfähigkeit und Dispositionsfähigkeit die Rede sein (arg.: UNFÄHIG).Von Unzurechnungsfähigkeit iSd Paragraph 3, VStG kann entsprechend dem Wortlaut dieser Bestimmung nur im Falle des Fehlens der Diskretionsfähigkeit und Dispositionsfähigkeit die Rede sein (arg.: UNFÄHIG).

Keine Unzurechnungsfähigkeit iSd § 3 VStG bei einem Blutalkoholgehalt von 3,45 Promille (ca 2 Stunden nach der Tat und ohne Nachtrunkt), wenn ein Sachverständigengutachten darauf hingewiesen hat, dass sich der Bfr an den genauen Unfallhergang erinnern konnte.Keine Unzurechnungsfähigkeit iSd Paragraph 3, VStG bei einem Blutalkoholgehalt von 3,45 Promille (ca 2 Stunden nach der Tat und ohne Nachtrunkt), wenn ein Sachverständigengutachten darauf hingewiesen hat, dass sich der Bfr an den genauen Unfallhergang erinnern konnte.

Die Feststellung des Sachverhaltes iSd § 4 Abs 1 lit c StVO beschränkt sich nicht auf eine Befragung eines am Unfall ursächlich beteiligten Fahrzeuglenkers, sondern erfordert auch die Feststellung von Sachverhaltselementen (etwa die Sicherung von Spuren oder die Feststellung des Zustandes der beteiligten Fahrzeuge).Die Feststellung des Sachverhaltes iSd Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO beschränkt sich nicht auf eine Befragung eines am Unfall ursächlich beteiligten Fahrzeuglenkers, sondern erfordert auch die Feststellung von Sachverhaltselementen (etwa die Sicherung von Spuren oder die Feststellung des Zustandes der beteiligten Fahrzeuge).

Eine Verständigung der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle hat nicht nur im Falle der Verletzung einer Person sondern (selbstverständlich) auch dann zu erfolgen, wenn bei einem Verkehrsunfall eine Person getötet wird.

Ändern sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten während des Berufungsverfahrens, kann darin ein bei der Bemessung der Strafe nach § 19 VStG 1950 zu berücksichtigender Umstand gelegen sein.Ändern sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten während des Berufungsverfahrens, kann darin ein bei der Bemessung der Strafe nach Paragraph 19, VStG 1950 zu berücksichtigender Umstand gelegen sein.