Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus dem Wortlaut "Gegen das Straferkenntnis lege ich hiermit Berufung ein und verweise insofern auf den bereits geführten Schriftverkehr in dieser Sache" ergibt sich welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt. Sohin genügt dies für einen begründeten Berufungsantrag.

Das Tatbestandsmerkmal "der gleichen Beschaffenheit" von Bedarfsgegenständen oder Bedarfsleistungen ist nicht nur dann erfüllt, wenn eine völlig gleiche Beschaffenheit der verglichenen, der Art nach gleichen Bedarfsgegenstände (iS "genormter Waren") feststeht; sondern dass auch Qualitätsunterschiede unwesentlicher Art die Tatbestandsmäßigkeit nicht auszuschließen vermögen. Dies hängt davon ab, ob die jeweiligen (objektiv bestehenden und nicht bloß angepriesenen oder sogar nur vorgetäuschten) Qualitätsunterschiede aus der objektivierbaren Sicht der diese Bedarfsgegenstände nachfragenden Konsumenten noch ihre gleiche oder schon eine andere Beschaffenheit erweisen. (Hinweis auf E vom 17.4.1985, 82/11/0229)

Es entspricht allgemeinem Erfahrungsgut, dass auch äußerlich gleichartige Bedarfsgegenstände und -leistungen, wie etwa 14 grädiges Bier - jedenfalls von der Seite der Verbrauchererwartung her - erhebliche Qualitätsunterschiede aufweisen können. Bei Waren inländischer bzw. ausländischer Herkunft kann es sich um solche von anderer Art und Beschaffenheit handeln.

Ein 14 grädiges Bier inländischer Herkunft kann im Preis nicht den zollbelasteten ausländischen Importbieren gleichgestellt werden. Daran ändert nichts, dass gem § 1 Abs 2 und Abs 3 AusglAbgG heute für Bier anstatt eines Zolls Ausgleichsabgabe einzuheben ist.Ein 14 grädiges Bier inländischer Herkunft kann im Preis nicht den zollbelasteten ausländischen Importbieren gleichgestellt werden. Daran ändert nichts, dass gem Paragraph eins, Absatz 2 und Absatz 3, AusglAbgG heute für Bier anstatt eines Zolls Ausgleichsabgabe einzuheben ist.

Voraussetzung für die Bestrafung nach § 14 Abs 1 iVm Abs 3 dritte Rechtsregel des PreisG ist unter anderem, ob die betreffende Ware überhaupt von vergleichbaren Geschäften vertrieben wird. (Hinweis auf E vom 25.11.1980, 3088/79, VwSlg 10304 A/1980)Voraussetzung für die Bestrafung nach Paragraph 14, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, dritte Rechtsregel des PreisG ist unter anderem, ob die betreffende Ware überhaupt von vergleichbaren Geschäften vertrieben wird. (Hinweis auf E vom 25.11.1980, 3088/79, VwSlg 10304 A/1980)

Nach stRsp kommt es bei der Ermittlung des "ortsüblichen Preises" auf die Gleichartigkeit der Betriebe an, wobei auch die Ausstattung und die Art der Aufmachung der gebotenen Bedarfsleistungen von Bedeutung sind (Hinweis E 30.3.1977, 1057/76).

Auch bei Prüfung der Frage, ob eine bestimmte Ware (Bedarfsleistung) überhaupt von vergleichbaren Betrieben angeboten wird, sind, wenn an einem Ort keine geeigneten Vergleichsbetriebe vorhanden sind, die Ermittlungen auf ein größeres Gebiet (allerdings mit zumindest annähernd gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen) auszudehnen. Immer wird es sich dabei jedoch um ein zusammenhängendes Gebiet handeln müssen.