Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.10.1989

Geschäftszahl

89/17/0047

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 87/17/0350 E 9. Juni 1989 VwSlg 12945 A/1989 RS 9

Stammrechtssatz

Ein 14 grädiges Bier inländischer Herkunft kann im Preis nicht den zollbelasteten ausländischen Importbieren gleichgestellt werden. Daran ändert nichts, dass gem § 1 Abs 2 und Abs 3 AusglAbgG heute für Bier anstatt eines Zolls Ausgleichsabgabe einzuheben ist.Ein 14 grädiges Bier inländischer Herkunft kann im Preis nicht den zollbelasteten ausländischen Importbieren gleichgestellt werden. Daran ändert nichts, dass gem Paragraph eins, Absatz 2 und Absatz 3, AusglAbgG heute für Bier anstatt eines Zolls Ausgleichsabgabe einzuheben ist.