Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Von einer besonderen Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern kann dann nicht gesprochen werden, wenn zur Tatzeit am Tatort keine anderen Straßenbenützer vorhanden waren. (Hinweis auf E vom 20.4.1979, 1554/78)

Eine bestimmte Tatsache nach § 66 Abs 2 lit f KFG liegt nur dann vor, wenn zu dem - an sich bereits unter gefährlichen Verhältnissen begangenen - Verstoß gegen Verkehrsvorschriften noch ein weiteres, die besondere Gefährlichkeit der Verhältnisse begründendes Sachverhaltselement hinzutritt (Hinweis E 5.12.1984, 84/11/0045 und E 23.10.1985, 85/11/0052). Als solches kommen bei Überscheitungen zulässiger Höchstgeschwindigkeiten beeinträchtigte Sichtverhältnisse, ungünstige Fahrbahnbeschaffenheit und starkes Verkehrsaufkommen in Betracht (Hinweis E 18.9.1985, 83/11/0261), ferner der Verlauf und die Breite der Straße, die körperliche und geistige Verfassung des Lenkers (Hinweis E 3.7.1985, 84/11/0257) sowie die Beschaffenheit des Fahrzeuges.Eine bestimmte Tatsache nach Paragraph 66, Absatz 2, Litera f, KFG liegt nur dann vor, wenn zu dem - an sich bereits unter gefährlichen Verhältnissen begangenen - Verstoß gegen Verkehrsvorschriften noch ein weiteres, die besondere Gefährlichkeit der Verhältnisse begründendes Sachverhaltselement hinzutritt (Hinweis E 5.12.1984, 84/11/0045 und E 23.10.1985, 85/11/0052). Als solches kommen bei Überscheitungen zulässiger Höchstgeschwindigkeiten beeinträchtigte Sichtverhältnisse, ungünstige Fahrbahnbeschaffenheit und starkes Verkehrsaufkommen in Betracht (Hinweis E 18.9.1985, 83/11/0261), ferner der Verlauf und die Breite der Straße, die körperliche und geistige Verfassung des Lenkers (Hinweis E 3.7.1985, 84/11/0257) sowie die Beschaffenheit des Fahrzeuges.

Es kann nicht unbesehen gesagt werden, dass ein bestimmtes Ausmaß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - prozentuell oder absolut - allein schon den Tatbestand des § 66 Abs 2 lit f KFG erfüllt. Es ist aber bei einer Gesamtbewertung aller für die Beurteilung der Gefährlichkeit maßgeblicher Umstände von Bedeutung (hier: das Befahren der Roßauer Lände in Wien IX über eine Länge von 700 m mit 120 km/h - statt 50 km/h - erfüllt auch am frühen Nachmittag eines Samstages im August den Tatbestand der besonders gefährlichen Verhältnisse).Es kann nicht unbesehen gesagt werden, dass ein bestimmtes Ausmaß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - prozentuell oder absolut - allein schon den Tatbestand des Paragraph 66, Absatz 2, Litera f, KFG erfüllt. Es ist aber bei einer Gesamtbewertung aller für die Beurteilung der Gefährlichkeit maßgeblicher Umstände von Bedeutung (hier: das Befahren der Roßauer Lände in Wien römisch neun über eine Länge von 700 m mit 120 km/h - statt 50 km/h - erfüllt auch am frühen Nachmittag eines Samstages im August den Tatbestand der besonders gefährlichen Verhältnisse).

Ausführungen, wonach das Befahren der Laxenburgerstraße im Bereich Poschettigasse mit einer Geschwindigkeit von 102 km/h eine bestimmte Tatsache nach § 66 Abs 2 lit f KFG wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit unter besonders gefährlichen Verhältnissen darstellt.Ausführungen, wonach das Befahren der Laxenburgerstraße im Bereich Poschettigasse mit einer Geschwindigkeit von 102 km/h eine bestimmte Tatsache nach Paragraph 66, Absatz 2, Litera f, KFG wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit unter besonders gefährlichen Verhältnissen darstellt.

Die Entziehung der Lenkerberechtigung ist nur zulässig, wenn die Berufungsbehörde annehmen konnte, der Betroffene werde noch mindestens 3 Monate nach Erlassung des von der Behörde bestätigten erstinstanzlichen Bescheides verkehrsunzuverlässig sein.

Die Gefährlichkeit der Verhältnisse im Sinne des § 66 Abs 3 KFG liegt bei bestimmten Tatsachen nach § 66 Abs 2 lit f KFG bereits begrifflich vor.Die Gefährlichkeit der Verhältnisse im Sinne des Paragraph 66, Absatz 3, KFG liegt bei bestimmten Tatsachen nach Paragraph 66, Absatz 2, Litera f, KFG bereits begrifflich vor.

Die Verwerflichkeit des Verhaltens ist im Hinblick auf die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 100 % jedenfalls gegeben.

Angesichts der bisherigen völligen Unbescholtenheit des Lenkers führt das strafbare Verhalten, dass eine bestimmte Tatsache nach § 66 Abs 2 lit f KFG darstellt, trotz der Verwerflichkeit und der Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen die Geschwindigkeitsübertretung begangen wurde, nicht zu einer Verkehrsunzuverlässigkeit, die nach 7 Monaten nach der Tat fortdauert.Angesichts der bisherigen völligen Unbescholtenheit des Lenkers führt das strafbare Verhalten, dass eine bestimmte Tatsache nach Paragraph 66, Absatz 2, Litera f, KFG darstellt, trotz der Verwerflichkeit und der Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen die Geschwindigkeitsübertretung begangen wurde, nicht zu einer Verkehrsunzuverlässigkeit, die nach 7 Monaten nach der Tat fortdauert.