Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Einer Aufforderung zur Vornahme der Atemluftprobe mit einem Gerät im Sinne des § 5 Abs 2 a lit b StVO (Alkomat) ist auch dann zu entsprechen, wenn das auffordernde Straßenaufsichtsorgan nur berechtigt ist, eine Untersuchung im Sinne des § 5 Abs 2 a lit a StVO durchzuführen, vorausgesetzt, dass die Untersuchung selbst durch ein hiezu befugtes Organ durchgeführt wird (bzw werden soll).Einer Aufforderung zur Vornahme der Atemluftprobe mit einem Gerät im Sinne des Paragraph 5, Absatz 2, a Litera b, StVO (Alkomat) ist auch dann zu entsprechen, wenn das auffordernde Straßenaufsichtsorgan nur berechtigt ist, eine Untersuchung im Sinne des Paragraph 5, Absatz 2, a Litera a, StVO durchzuführen, vorausgesetzt, dass die Untersuchung selbst durch ein hiezu befugtes Organ durchgeführt wird (bzw werden soll).

Die Aufforderung zur Vornahme der Atemluftprobe darf sich nicht alleine auf die Mitteilung eines Dritten, eine Person lenke ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, gründen (Hinweis E 23.11.1978, 0713/77, E 21.1.1987, 86/03/0173).

Für die Verpflichtung des Fahrzeuglenkers, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen zu lassen, ist nicht entscheidend, ob der Lenker tatsächlich durch Alkohol beeinträchtigt ist, sondern nur der Umstand, ob die Straßenaufsichtsorgane vermuten können, dass sich der Lenker bei der Beanstandung in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet. Im Hinblick auf dieses Tatbestandsmerkmal bedarf es keiner Ermittlungen darüber, ob, wann und in welchem Ausmaß der Lenker vor der Beanstandung tatsächlich Alkohol zu sich genommen hat (Hinweis auf E 21.9.1988, 85/03/0136).

Hat sich der Besch nach erfolgter Aufforderung und Weigerung zur Vornahme einer Atemluftprobe gemäß § 5 Abs 2 a lit b StVO privat einer Blutuntersuchung unterzogen, deren Ergebnis, bezogen auf den Zeitpunkt der Abnahme, lediglich einen Mittelwert von 0,08 %o Blutalkohol zeigte, so ist dadurch nicht ausgeschlossen, dass im Zeitpunkt der Aufforderung zur Vornahme der Atemluftprobe vier Stunden davon (bei einem errechenbaren Blutalkoholwert von ca 0,5 %o) beim Besch Alkoholgeruch der Atemluft wahrgenommen werden konnte, beträgt doch der durchschnittliche Verbrennungswert des Alkohols im Blut im Verlaufe einer Stunde ungefähr 0,10 %o bis 0,12 %o (Hinweis E 29.1.1968, 1344/67).Hat sich der Besch nach erfolgter Aufforderung und Weigerung zur Vornahme einer Atemluftprobe gemäß Paragraph 5, Absatz 2, a Litera b, StVO privat einer Blutuntersuchung unterzogen, deren Ergebnis, bezogen auf den Zeitpunkt der Abnahme, lediglich einen Mittelwert von 0,08 %o Blutalkohol zeigte, so ist dadurch nicht ausgeschlossen, dass im Zeitpunkt der Aufforderung zur Vornahme der Atemluftprobe vier Stunden davon (bei einem errechenbaren Blutalkoholwert von ca 0,5 %o) beim Besch Alkoholgeruch der Atemluft wahrgenommen werden konnte, beträgt doch der durchschnittliche Verbrennungswert des Alkohols im Blut im Verlaufe einer Stunde ungefähr 0,10 %o bis 0,12 %o (Hinweis E 29.1.1968, 1344/67).

Als Verweigerung der Atemluftprobe gilt auch, wenn an der mittels Alkomaten durchgeführten Untersuchung nicht entsprechend mitgewirkt wird (Hinweis E 27.1.1972, 0381/71, VwSlg 8156 A/1972).

Gendarmeriebeamten, welche für Untersuchungen mit Alkomaten besonders geschult sind, wobei sich die Schulung gemäß § 3 der V über Atemalkoholmessgeräte auch auf die Wirkungsweise, Handhabung und die zweckmäßige Anwendung der Geräte zu erstrecken hatte, muss die einwandfreie Beurteilung der Frage, wieso kein brauchbares Ergebnis zustandegekommen ist, zugemutet werden.Gendarmeriebeamten, welche für Untersuchungen mit Alkomaten besonders geschult sind, wobei sich die Schulung gemäß Paragraph 3, der römisch fünf über Atemalkoholmessgeräte auch auf die Wirkungsweise, Handhabung und die zweckmäßige Anwendung der Geräte zu erstrecken hatte, muss die einwandfreie Beurteilung der Frage, wieso kein brauchbares Ergebnis zustandegekommen ist, zugemutet werden.