Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Steuerbegünstigung des § 4 Abs 1 Z 7 lit a GrEStG 1955 kommt es nicht auf die Gründung einer öff Schule und die Festsetzung ihrer örtlichen Lage an, sondern die Errichtung und Erweiterung bestimmter Gebäude durch eine Gebietskörperschaft ist der durch die genannte Steuerbegünstigung zu fördernde Zweck und gleichzeitig deren Voraussetzung (Hinweis E 27.5.1971, 95/70).Für die Steuerbegünstigung des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, GrEStG 1955 kommt es nicht auf die Gründung einer öff Schule und die Festsetzung ihrer örtlichen Lage an, sondern die Errichtung und Erweiterung bestimmter Gebäude durch eine Gebietskörperschaft ist der durch die genannte Steuerbegünstigung zu fördernde Zweck und gleichzeitig deren Voraussetzung (Hinweis E 27.5.1971, 95/70).

Das Wort "Errichtung" ist im § 4 Abs 1 Z 7 lit a GrEStG 1955 nicht anders auszulegen als in den anderen Bestimmungen dieses Gesetzes. Die Freiheit eines Grundstückswerbes durch eine Gebietskörperschaft zur Errichtung oder Erweiterung öff Schulen kann aber nach der Absicht des Gesetzgebers nur bei fristgemäßer baulicher Vollendung einer öff Schule bejaht werden. Die Aufführung eines bloßen Rohbaues genügt hiezu nicht. Hinsichtlich der Rechtsfolge einer Nichterfüllung des begünstigten Zweckes werden alle im § 4 Abs 2 erster Satz GrEStG 1955 bezeichneten Erwerbsvorgänge gleich behandelt.Das Wort "Errichtung" ist im Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, GrEStG 1955 nicht anders auszulegen als in den anderen Bestimmungen dieses Gesetzes. Die Freiheit eines Grundstückswerbes durch eine Gebietskörperschaft zur Errichtung oder Erweiterung öff Schulen kann aber nach der Absicht des Gesetzgebers nur bei fristgemäßer baulicher Vollendung einer öff Schule bejaht werden. Die Aufführung eines bloßen Rohbaues genügt hiezu nicht. Hinsichtlich der Rechtsfolge einer Nichterfüllung des begünstigten Zweckes werden alle im Paragraph 4, Absatz 2, erster Satz GrEStG 1955 bezeichneten Erwerbsvorgänge gleich behandelt.

Im Hinblick auf den verfassungsgesetzlich festgelegten Grundsatz der Gleicheit vor dem Gesetz und dem Grundsatz der gleichmäßigen Erfassung aller Abgabenfälle und mangels ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes kann dem Bund bzw dem Fiskus keine andere Stellung vor dem Gesetz zukommen als jedem anderen Abgabenschuldner (Hinweis E 16.3.1972, 915//1, VwSlg 4362 F/1972).

Die im § 4 Abs 2 GrEStG 1987 normierte achtjährige Frist beginnt mit dem Zustandekommen des den Grundstückserwerb betreffenden Kaufvertrages zu laufen (Hinweis E 4.9.1986, 85/16/0013).Die im Paragraph 4, Absatz 2, GrEStG 1987 normierte achtjährige Frist beginnt mit dem Zustandekommen des den Grundstückserwerb betreffenden Kaufvertrages zu laufen (Hinweis E 4.9.1986, 85/16/0013).

Die in § 4 Abs 2 GrEStG 1955 normierte achtjährige Frist ist eine verschuldensunabhängige Fallfrist (Hinweis E 17.6.1985, 85/16/0039).Die in Paragraph 4, Absatz 2, GrEStG 1955 normierte achtjährige Frist ist eine verschuldensunabhängige Fallfrist (Hinweis E 17.6.1985, 85/16/0039).

Aufwandersatz gebührt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Parteibeschwerde (nicht auch über eine Amtsbeschwerde) der obsiegenden Partei auch dann, wenn eine Dienststelle einer Gebietskörperschaft gegen einen Bescheid einer Behörde derselben Gebietskörperschaft Beschwerde erhoben hat (hier: BM f Handel und Wiederaufbau gegen FLD f. Tirol. Der Begriff (obsiegende) Partei deckt sich nicht mit dem Begriff Gebietskörperschaft in deren Namen das beschwerdeführende Bundesministerium aufgetreten ist.