Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nicht nur die Besetzung eines bereits vakanten Arbeitsplatzes (Hinweis E 22.1.1987, 86/12/0146), sondern auch der im Zeitpunkt der Versetzung bestehende Bedarf an einer in absehbarer Zeit bevorstehenden und erforderlichen Nachbesetzung einer zu diesem Zeitpunkt noch mit einem anderen Beamten besetzten Arbeitsplatzes, kann ein wichtiges dienstliches Interesse an der Versetzung eines Beamten begründen.

Ausgehend davon, dass eine Versetzung sowohl das Abziehen eines Beamten von seiner bisherigen Verwendung als auch die Zuweisung einer neuen Verwendung darstellt, reicht es iSd § 38 Abs 2 Krnt DienstrechtsG aus, wenn das wichtige dienstliche Interesse an einem der beiden Abschnitte besteht (Hinweis auf E 22.1.1987, 86/12/0146).Ausgehend davon, dass eine Versetzung sowohl das Abziehen eines Beamten von seiner bisherigen Verwendung als auch die Zuweisung einer neuen Verwendung darstellt, reicht es iSd Paragraph 38, Absatz 2, Krnt DienstrechtsG aus, wenn das wichtige dienstliche Interesse an einem der beiden Abschnitte besteht (Hinweis auf E 22.1.1987, 86/12/0146).

Die Unzulässigkeit der Versetzung nach § 38 Abs 3 zweiter Satz Krnt DienstrechtsG setzt das Vorliegen beider dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen voraus. Ist daher auch eine der beiden Voraussetzungen nicht gegeben, trifft die Rechtsfolge des § 38 Abs 3 zweiter Satz Krnt DienstrechtsG nicht ein. Ob dies der Fall ist, ist von der Behörde in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren zu prüfen und in einer der nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH zugänglichen Weise zu begründen. Hat aber die Behörde unter Verletzung dieser Verfahrensvorschriften angenommen, dass bereits mangels Vorliegens einer Tatbestandsvoraussetzung § 38 Abs 3 zweiter Satz Krnt DienstrechtsG nicht zur Anwendung kommt und es daher unterlassen, Ermittlungen zur zweiten Tatbestandsvoraussetzung anzustellen, ist die von ihr gezogene Schlussfolgerung, die Versetzung sei unter dem Blickwinkel des § 38 Abs 3 zweiter Satz Krnt DienstrechtsG zulässig, fehlerhaft. Diese Fehlerhaftigkeit wäre nur dann ohne Bedeutung, wenn die Anwendbarkeit des § 38 Abs 3 zweiter Satz Krnt DienstrechtsG deshalb nicht in Betracht kommt, weil das wichtige dienstliche Interesse an der Versetzung in der Abziehung des Beamten von seiner bisherigen Dienststelle liegt (Hinweis E 17.3.1986, 85/12/0212, E 24.10.1988, 88/12/0081).Die Unzulässigkeit der Versetzung nach Paragraph 38, Absatz 3, zweiter Satz Krnt DienstrechtsG setzt das Vorliegen beider dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen voraus. Ist daher auch eine der beiden Voraussetzungen nicht gegeben, trifft die Rechtsfolge des Paragraph 38, Absatz 3, zweiter Satz Krnt DienstrechtsG nicht ein. Ob dies der Fall ist, ist von der Behörde in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren zu prüfen und in einer der nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH zugänglichen Weise zu begründen. Hat aber die Behörde unter Verletzung dieser Verfahrensvorschriften angenommen, dass bereits mangels Vorliegens einer Tatbestandsvoraussetzung Paragraph 38, Absatz 3, zweiter Satz Krnt DienstrechtsG nicht zur Anwendung kommt und es daher unterlassen, Ermittlungen zur zweiten Tatbestandsvoraussetzung anzustellen, ist die von ihr gezogene Schlussfolgerung, die Versetzung sei unter dem Blickwinkel des Paragraph 38, Absatz 3, zweiter Satz Krnt DienstrechtsG zulässig, fehlerhaft. Diese Fehlerhaftigkeit wäre nur dann ohne Bedeutung, wenn die Anwendbarkeit des Paragraph 38, Absatz 3, zweiter Satz Krnt DienstrechtsG deshalb nicht in Betracht kommt, weil das wichtige dienstliche Interesse an der Versetzung in der Abziehung des Beamten von seiner bisherigen Dienststelle liegt (Hinweis E 17.3.1986, 85/12/0212, E 24.10.1988, 88/12/0081).

Ein wichtiges dienstliches Interesse an der Versetzung liegt vor, wenn die Versetzung infolge einer sachlich begründeten organisatorischen Umgliederung, zB Auflösung der bisherigen Dienststelle, erforderlich ist (Hinweis auf das zur DP ergangene E 10.3.1977, 2924/76).

Ein wichtiges dienstliches Interesse an der Versetzung ist auch gegeben, wenn eine sachlich begründete Änderung der Organisation der staatlichen Verwaltung bewirkt, dass eine bisher von einem Beamten ausgeübte Funktion überhaupt nicht mehr oder nur mehr in einer nach Art und Inhalt der damit verbundenen Tätigkeit grundlegende veränderten Form weiter besteht.