Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Vergleich der Inhalte der Zeller-See-NaturschutzgebietsVO LGBl 1972/124 idF LGBl 1974/15 und 1974/94 und der nunmehr geltenden Zeller See-NaturschutzgebietsVO LGBl 1983/99 (NatSchVO) zeigt , dass die Einhaltung der Vorschrift des § 9 iVm § 16 Slbg NatSchG im Grunde des § 49 Abs 1 vierter Satz Slbg NatSchG unterbleiben durfte.Ein Vergleich der Inhalte der Zeller-See-NaturschutzgebietsVO LGBl 1972/124 in der Fassung LGBl 1974/15 und 1974/94 und der nunmehr geltenden Zeller See-NaturschutzgebietsVO LGBl 1983/99 (NatSchVO) zeigt , dass die Einhaltung der Vorschrift des Paragraph 9, in Verbindung mit Paragraph 16, Slbg NatSchG im Grunde des Paragraph 49, Absatz eins, vierter Satz Slbg NatSchG unterbleiben durfte.

Der VwGH hegt keine Bedenken, dass die Zeller-See-NaturschutzgebietsVO nicht im § 15 Slbg NatSchG Deckung fände. Darauf, ob ein Grundstück sich im "Kernbereich" befindet, kommt es nicht an.Der VwGH hegt keine Bedenken, dass die Zeller-See-NaturschutzgebietsVO nicht im Paragraph 15, Slbg NatSchG Deckung fände. Darauf, ob ein Grundstück sich im "Kernbereich" befindet, kommt es nicht an.

Ein und dasselbe Gebiet kann sowohl zum Landschaftsschutzgebiet als auch zum Naturschutzgebiet erklärt werden.

Die Aufschüttung von Kompost, vermischt mit dem am Standort befindlichem Oberboden ca. 10 m über Geländeniveau im Ausmaß von etwa 180 m2 stellt einen verbotenen Eingriff iSd § 2 Abs 3 lit d, h und k der Zeller-See-NaturschutzgebietsVO dar.Die Aufschüttung von Kompost, vermischt mit dem am Standort befindlichem Oberboden ca. 10 m über Geländeniveau im Ausmaß von etwa 180 m2 stellt einen verbotenen Eingriff iSd Paragraph 2, Absatz 3, Litera d, h und k der Zeller-See-NaturschutzgebietsVO dar.

Die "gärtnerische" Nutzung im Ausmaß von 1048 m2 ist mit einer "landwirtschaftlichen" nicht gleichzusetzen.

Ausführungen zum Auftrag der Wiederherstellung "in als sachgemäß bezeichneter Weise" in Verbindung mit dem Schutzzweck der Zeller-See-NaturschutzgebietsVO ("das Gelände sich selbst überlassen um eine möglichst standorttypische "Vegetationsentwicklung zu ermöglichen", das "aufgeschüttete Material entfernen").

Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muß so bestimmt gefaßt werden, daß nötigenfalls die Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich ist. Diesem Zweck dient auch die - im Beschwerdefall auf § 59 Abs 2 AVG gestützte - Bestimmung einer Frist zur Ausführung einer Leistung.Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muß so bestimmt gefaßt werden, daß nötigenfalls die Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich ist. Diesem Zweck dient auch die - im Beschwerdefall auf Paragraph 59, Absatz 2, AVG gestützte - Bestimmung einer Frist zur Ausführung einer Leistung.

Einen naturschutzbehördlichen Auftrag, "aufgebrachtes Schüttmaterial" auf kürzestem Weg "aus dem Naturschutzgebiet zu entfernen", versteht der VwGH dahingehend, dass der Bf das Material auf dem ihm ohne Verletzung fremder Rechte möglichen kürzesten Weg zu entfernen hat. Von einem Gebot des Transportes gleichsam "in der Luftlinie" kann keine Rede sein.

Bei einem Zustelldatum "9. November 1987", welches als Beginn der Erfüllungsfrist (hier: ein Monat) bestimmt ist, geht ein Beschwerdeeinwand, "der Bf wäre gezwungen, in der Winterzeit, sohin bei tiefgefrorenem Boden und Vorhandensein einer entsprechenden Schneedecke, Arbeiten zu verrichten", ins Leere.