Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Anwendung des § 5 Abs 1 OÖ NatSchG ist kein Ermessen zu üben.Bei Anwendung des Paragraph 5, Absatz eins, OÖ NatSchG ist kein Ermessen zu üben.

Aus § 5 Abs 1 OÖ NatSchG ergibt sich nicht, daß die Behörde bei ihrer bescheidmäßigen Feststellung auf die Sachlage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Vornahme des (bis zur rechtskräftigen Feststellung gemäß § 5 Abs 1 OÖ NatSchG jedenfalls rechtswidrigen und verbotenen) Eingriffes abzustellen hätte.Aus Paragraph 5, Absatz eins, OÖ NatSchG ergibt sich nicht, daß die Behörde bei ihrer bescheidmäßigen Feststellung auf die Sachlage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Vornahme des (bis zur rechtskräftigen Feststellung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, OÖ NatSchG jedenfalls rechtswidrigen und verbotenen) Eingriffes abzustellen hätte.

Diese Bestimmung verbietet nicht jede Veränderung der Natur im Seeuferbereich. Vielmehr ist entscheidend, ob die Maßnahme zufolge ihres optischen Eindruckes das Landschaftsbild maßgebend verändert. Nur dann stellt sie einen Eingriff in das Landschaftsbild dar. Für die Bejahung eines derartigen Eingriffes kommt es nicht darauf an, ob dieser auch ein "störender" Eingriff ist und es ist auch nicht entscheidend, von welchem Punkt aus das den Eingriff darstellende Objekt einsehbar bzw nicht einsehbar ist und ob es nur aus der Nähe oder auch aus weiterer Entfernung wahrgenommen werden kann (Hinweis E 28.6.1976, 246/76).

Die Errichtung eines Badesteges stellt einen "Eingriff" iSd § 5 Abs 1 OÖ NSchG dar.Die Errichtung eines Badesteges stellt einen "Eingriff" iSd Paragraph 5, Absatz eins, OÖ NSchG dar.

Die Bezugnahme auf das Landschaftsbild (allein) im Seeuferbereich bei der beabsichtigten Errichtung eines weiteren Badesteges steht im Einklang mit der hg. Rechtsprechung (Hinweis auf E 18.4.1988, 85/10/0151), wonach als Landschaftsbild das Bild einer Landschaft von jedem möglichen Blickpunkt zu Land, zu Wasser und in der Luft vom Gesetz geschützt ist.

Ein öffentliches Interesse deshalb zu bejahen, weil der Bauträger im Rahmen seiner Planung die naturschutzbehördliche Feststellung vorwegnimmt, kann nicht iSd § 5 Abs 1 OÖ NatSchG 1982 gelegen sein.Ein öffentliches Interesse deshalb zu bejahen, weil der Bauträger im Rahmen seiner Planung die naturschutzbehördliche Feststellung vorwegnimmt, kann nicht iSd Paragraph 5, Absatz eins, OÖ NatSchG 1982 gelegen sein.

Auch das Unterbleiben der "Verstärkung" einer Eingriffswirkung ("weitere Belastung")" durch einen weiteren Badesteg liegt im öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Landschaftsbildes.

Voraussetzung für die Vornahme eines Augenscheins ist die Aufklärungsbedürftigkeit eines für die Entscheidung wesentlichen Sachverhaltselementes.

Zur Erlassung eines Auftrages nach § 39 Abs 1 OÖ NSchG ist in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde berufen.Zur Erlassung eines Auftrages nach Paragraph 39, Absatz eins, OÖ NSchG ist in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde berufen.

§ 73 Abs 1 AVG trifft nur eine Regelung für Anträge von Parteien und Berufungen, berechtigt die Oberbehörde jedoch nicht zu einem naturschutzbehördlichen Entfernungsauftrag.Paragraph 73, Absatz eins, AVG trifft nur eine Regelung für Anträge von Parteien und Berufungen, berechtigt die Oberbehörde jedoch nicht zu einem naturschutzbehördlichen Entfernungsauftrag.