Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der Bestimmung des § 20 Abs 6 BAG steht das Recht der Berufung auch dem minderjährigen Lehrling - und nicht nur dessen gesetzlichem Vertreter - zu, und zwar in dem Sinn, dass auch der minderjährige Lehrling diesbezüglich selbstständig berufungslegitimiert und prozessfähig ist.Nach der Bestimmung des Paragraph 20, Absatz 6, BAG steht das Recht der Berufung auch dem minderjährigen Lehrling - und nicht nur dessen gesetzlichem Vertreter - zu, und zwar in dem Sinn, dass auch der minderjährige Lehrling diesbezüglich selbstständig berufungslegitimiert und prozessfähig ist.

Wenn ein Schriftstück inhaltlich für mehrere Personen bestimmt ist, sind grundsätzlich ALLE Bescheidadressaten als Empfänger anzusehen und es muss jedem von ihnen zugestellt werden. (Hinweis auf E vom 17.5.1977, 0854/76, vom 13.9.1977, 0682/77, vom 14.3.1978, 2228/76, vom 16.3.1978, 1220/77, vom 16.4.1985, 84/04/0104)

Für die Beantwortung der Frage, für welche Person das Schriftstück "bestimmt ist", wer also "Empfänger" im Sinne des § 7 Zustellgesetz sein soll, ist allein der in einer bestimmten Weise (etwa durch Anführung des Adressaten oder durch die Zustellverfügung) geäußerte Wille der Behörde maßgebend, mit dem sie zum Ausdruck bringt, für wen das zuzustellende Schriftstück bestimmt ist (Hinweis B VS 17.12.1980, 2942/79, VwSlg 10327 A/1980).Für die Beantwortung der Frage, für welche Person das Schriftstück "bestimmt ist", wer also "Empfänger" im Sinne des Paragraph 7, Zustellgesetz sein soll, ist allein der in einer bestimmten Weise (etwa durch Anführung des Adressaten oder durch die Zustellverfügung) geäußerte Wille der Behörde maßgebend, mit dem sie zum Ausdruck bringt, für wen das zuzustellende Schriftstück bestimmt ist (Hinweis B VS 17.12.1980, 2942/79, VwSlg 10327 A/1980).

Die Unzuständigkeit der belangten Behörde führt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch dann, wenn sie vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht wurde, zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Im Hinblick auf die selbstständige Berufungslegitimation und Prozessfähigkeit des minderjährigen Lehrlings nach § 20 Abs 6 BAG kommt die Regelung des § 9 Abs 1 ZustG nicht zum Tragen, weil der gesetzliche Vertreter gem § 20 Abs 6 BAG im eigenen Namen einschreitet und nicht der minderjährige Lehrling vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter (Hinweis auf E 18.5.1988, 87/02/0150).Im Hinblick auf die selbstständige Berufungslegitimation und Prozessfähigkeit des minderjährigen Lehrlings nach Paragraph 20, Absatz 6, BAG kommt die Regelung des Paragraph 9, Absatz eins, ZustG nicht zum Tragen, weil der gesetzliche Vertreter gem Paragraph 20, Absatz 6, BAG im eigenen Namen einschreitet und nicht der minderjährige Lehrling vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter (Hinweis auf E 18.5.1988, 87/02/0150).