Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Gewerbebehörde hat ohne Bindung an einen Baubewilligungs- oder Benützungsbewilligungsbescheid der Baubehörde nach den Vorschriften der Gewerbeordnung jene Maßnahmen zu treffen, die dem Umstand entspringen, daß die Räumlichkeiten (einer gewerblichen Betriebsanlage) dem Gewerbebetrieb dienen (Hinweis auf E des VwGH vom 16.10.1972, Zl. 0522/68, VwSlg 8297/A, sowie E des VfGH vom 19.3.1956, Slg 2977, 3.7.1965, Slg. 5024)

Die Genehmigungspflicht tritt hinsichtlich einer gewerblichen Betriebsanlage somit nicht erst ein, wenn eine solche Anlage etwa wegen ihrer Größe oder wegen der in ihr ausgeübten Tätigkeiten "eine über das normale Ausmaß hinausgehende Feuergefahr" - der Beschwerdeführer meint damit offensichtlich jene Brandgefahr, die unter ähnlichen Verhältnissen außerhalb einer Betriebsanlage besteht - bedeuten würde.

Der Gefahrenschutz iSd § 77 Abs 1 iVm § 74 Abs 2 Z 1 GewO bezieht sich auch auf die mit der gewerblichen Betriebsanlage verbundene Feuergefahr (Hinweis E 15.10.1969, 1257/68, VwSlg 7658 A/1969).Der Gefahrenschutz iSd Paragraph 77, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, GewO bezieht sich auch auf die mit der gewerblichen Betriebsanlage verbundene Feuergefahr (Hinweis E 15.10.1969, 1257/68, VwSlg 7658 A/1969).

Bei Berücksichtigung der für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften "vollzieht" die Gewerbebehörde die Flächennutzungsordnung nicht, sondern kommt dieser bei der Vollziehung gewerberechtlicher Vorschriften lediglich insoweit Relevanz zu, als die Gewerbebehörde darauf Bedacht zu nehmen hat. Der VwGH hat daher bei seiner im Rahmen des Art 130 Abs 1 lit a B-VG vorzunehmenden Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides, mit welchem über einen Antrag auf Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage unter Einbeziehung einer Flächennutzungsordnung die Beurteilungsgrundlage für die zumutbare Immissionsgrenze zu finden ist, diese Flächennutzungsordnung nicht im Sinne des Art 89 Abs 2 B-VG anzuwenden und ist daher auch nicht in der Lage, bei allfälligen Bedenken gegen dieselbe den Antrag gem Art 139 Abs 1 B-VG an den VwGH zu stellen.Bei Berücksichtigung der für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften "vollzieht" die Gewerbebehörde die Flächennutzungsordnung nicht, sondern kommt dieser bei der Vollziehung gewerberechtlicher Vorschriften lediglich insoweit Relevanz zu, als die Gewerbebehörde darauf Bedacht zu nehmen hat. Der VwGH hat daher bei seiner im Rahmen des Artikel 130, Absatz eins, Litera a, B-VG vorzunehmenden Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides, mit welchem über einen Antrag auf Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage unter Einbeziehung einer Flächennutzungsordnung die Beurteilungsgrundlage für die zumutbare Immissionsgrenze zu finden ist, diese Flächennutzungsordnung nicht im Sinne des Artikel 89, Absatz 2, B-VG anzuwenden und ist daher auch nicht in der Lage, bei allfälligen Bedenken gegen dieselbe den Antrag gem Artikel 139, Absatz eins, B-VG an den VwGH zu stellen.

Die Behörde ist berechtigt, in einem Verfahren betreffend die Ausübung eines Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte die Frage der Genehmigungspflicht der Betriebsanlage selbstständig zu beurteilen, auch wenn ein Verfahren nach § 358 Abs 1 GewO anhängig ist.Die Behörde ist berechtigt, in einem Verfahren betreffend die Ausübung eines Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte die Frage der Genehmigungspflicht der Betriebsanlage selbstständig zu beurteilen, auch wenn ein Verfahren nach Paragraph 358, Absatz eins, GewO anhängig ist.