Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH hat seiner Überprüfung den angefochtenen Bescheid in der Fassung, den er durch einen Berichtigungsbescheid erhalten hat, zugrundezulegen. (Hinweis auf E vom 28.2.1974, 1631/73)

Wurde der Beschuldigte im Jahre 1985 dreimal wegen Übertretung des § 64 Abs 1 KFG mit Geldstrafen (beim letzten Mal bereits in der Höhe von S 25.000,--) bestraft, so ist nicht zu erkennen, daß die Behörde durch die Verhängung einer Arreststrafe von 14 Tagen wegen der gleichen Übertretung im Jahre 1987 bei der Strafbemessung von dem ihr zustehenden Ermessen nicht iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hätte.Wurde der Beschuldigte im Jahre 1985 dreimal wegen Übertretung des Paragraph 64, Absatz eins, KFG mit Geldstrafen (beim letzten Mal bereits in der Höhe von S 25.000,--) bestraft, so ist nicht zu erkennen, daß die Behörde durch die Verhängung einer Arreststrafe von 14 Tagen wegen der gleichen Übertretung im Jahre 1987 bei der Strafbemessung von dem ihr zustehenden Ermessen nicht iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hätte.

Erwächst beiden belangten Behörden (LH, Lreg - durch das Amt der Lreg) der Vorlagenaufwand nur EINMAL, so ist jeweils nur die Hälfte des beantragten Kostenersatzes zuzusprechen. (Hinweis auf E vom 24.3.1982, 81/03/0137)