Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.12.1988

14.12.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.12.1988
Geschäftszahl
88/03/0168
Rechtssatz
Wurde der Beschuldigte im Jahre 1985 dreimal wegen Übertretung des § 64 Abs 1 KFG mit Geldstrafen (beim letzten Mal bereits in der Höhe von S 25.000,--) bestraft, so ist nicht zu erkennen, daß die Behörde durch die Verhängung einer Arreststrafe von 14 Tagen wegen der gleichen Übertretung im Jahre 1987 bei der Strafbemessung von dem ihr zustehenden Ermessen nicht iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hätte.

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