Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Beurteilung der Frage, ob Verfolgungsverjährung hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung gem § 5 Abs 1 StVO eingetreten ist, kommt es darauf an, ob dem Besch innerhalb der sechsmonatigen Verjährungsfrist die in Rede stehende Straftat unter Angabe aller der Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente angelastet worden ist (Hinweis auf E VS 19.10.1978, 1664/75, VwSlg 9664 A/1978).Bei der Beurteilung der Frage, ob Verfolgungsverjährung hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung gem Paragraph 5, Absatz eins, StVO eingetreten ist, kommt es darauf an, ob dem Besch innerhalb der sechsmonatigen Verjährungsfrist die in Rede stehende Straftat unter Angabe aller der Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente angelastet worden ist (Hinweis auf E VS 19.10.1978, 1664/75, VwSlg 9664 A/1978).

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens, welche eindeutig zum Zwecke der Strafverfolgung des Bfrs erfolgte, stellt, wenn sie innerhalb der Verjährungsfrist gesetzt wird, eine diese unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG 1950 dar.Die Einholung eines Sachverständigengutachtens, welche eindeutig zum Zwecke der Strafverfolgung des Bfrs erfolgte, stellt, wenn sie innerhalb der Verjährungsfrist gesetzt wird, eine diese unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des Paragraph 32, Absatz 2, VStG 1950 dar.

Der Umstand, die Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO habe sich auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr ereignet, muss nicht ausdrücklich in einer Verfolgungshandlung hervorgehoben werden.Der Umstand, die Übertretung nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO habe sich auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr ereignet, muss nicht ausdrücklich in einer Verfolgungshandlung hervorgehoben werden.

Eine träge Pupillenreaktion stellt ein eindeutiges Merkmal des Vorliegens einer Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs 1 StVO 1960 dar (Hinweis E 11.9.1985, 84/03/0073; E 21.3.1986, 86/18/0001).Eine träge Pupillenreaktion stellt ein eindeutiges Merkmal des Vorliegens einer Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 dar (Hinweis E 11.9.1985, 84/03/0073; E 21.3.1986, 86/18/0001).

Eine träge Puppillenreaktion ist in der Regel erst bei mindestens 1 %o Blutalkohol gegeben (Hinweis E 28.9.1979, 2714/77 und E 9.9.1981, 1031/80).

Beruft sich der Besch auf einen "Sturztrunk" kurz vor Antritt der Fahrt, macht er jedoch keine konkreten Angaben über die dabei konsumierte Alkoholmenge, so kann seinem Vorbringen schon deshalb kein Erfolg beschieden sein, weil auch im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht der Partei (des Besch) besteht (Hinweis auf E 29.1.1968, 1569/66).

Hat der gem § 5 Abs 1 StVO Besch nicht vorgebracht, aus den Aussagen der beiden von ihm beantragten Zeugen hätte sich zwingend ergeben, er habe keinerlei Möglichkeit gehabt, Alkohol zu sich zu nehmen, ohne von diesen beobachtet zu werden, so stellt die Unterlassung der Einvernahme dieser beiden Zeugen keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar (Hinweis auf E 8.7.1988, 86/18/0188).Hat der gem Paragraph 5, Absatz eins, StVO Besch nicht vorgebracht, aus den Aussagen der beiden von ihm beantragten Zeugen hätte sich zwingend ergeben, er habe keinerlei Möglichkeit gehabt, Alkohol zu sich zu nehmen, ohne von diesen beobachtet zu werden, so stellt die Unterlassung der Einvernahme dieser beiden Zeugen keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar (Hinweis auf E 8.7.1988, 86/18/0188).