Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.10.1988

Geschäftszahl

88/02/0107

Rechtssatz

Hat der gem § 5 Abs 1 StVO Besch nicht vorgebracht, aus den Aussagen der beiden von ihm beantragten Zeugen hätte sich zwingend ergeben, er habe keinerlei Möglichkeit gehabt, Alkohol zu sich zu nehmen, ohne von diesen beobachtet zu werden, so stellt die Unterlassung der Einvernahme dieser beiden Zeugen keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar (Hinweis auf E 8.7.1988, 86/18/0188).Hat der gem Paragraph 5, Absatz eins, StVO Besch nicht vorgebracht, aus den Aussagen der beiden von ihm beantragten Zeugen hätte sich zwingend ergeben, er habe keinerlei Möglichkeit gehabt, Alkohol zu sich zu nehmen, ohne von diesen beobachtet zu werden, so stellt die Unterlassung der Einvernahme dieser beiden Zeugen keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar (Hinweis auf E 8.7.1988, 86/18/0188).