Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In der erhofften späteren Übernahme des Betriebes durch den Wehrpflichtigen ist kein wirtschaftliches Interesse iSd § 37 Abs 2 lit b WehrG gegeben, weil es sich hiebei um ein ungewisses, in der Zukunft liegendes Ereignis handelt.In der erhofften späteren Übernahme des Betriebes durch den Wehrpflichtigen ist kein wirtschaftliches Interesse iSd Paragraph 37, Absatz 2, Litera b, WehrG gegeben, weil es sich hiebei um ein ungewisses, in der Zukunft liegendes Ereignis handelt.

Von einem familiären Interesse iSd § 37 Abs 2 lit b WehrG kann - unabhängig von der besonderen Rücksichtswürdigkeit - nur dann gesprochen werden, wenn ein Familienangehöriger in seinen eigenen Belangen der Unterstützung durch den Wehrpflichtigen bedarf, die ihm dieser aber wegen der Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes nicht gewähren könnte; als besonders rücksichtswürdig ist dieses Interesse nur dann zu werten, wenn durch die Nichtunterstützung des Angehörigen durch den Wehrpflichtigen während der Zeit seines ordentlichen Präsenzdienstes eine Gefährdung der Gesundheit des Angehörigen oder sonstiger lebenswichtiger Interessen des Angehörigen zu befürchten ist.Von einem familiären Interesse iSd Paragraph 37, Absatz 2, Litera b, WehrG kann - unabhängig von der besonderen Rücksichtswürdigkeit - nur dann gesprochen werden, wenn ein Familienangehöriger in seinen eigenen Belangen der Unterstützung durch den Wehrpflichtigen bedarf, die ihm dieser aber wegen der Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes nicht gewähren könnte; als besonders rücksichtswürdig ist dieses Interesse nur dann zu werten, wenn durch die Nichtunterstützung des Angehörigen durch den Wehrpflichtigen während der Zeit seines ordentlichen Präsenzdienstes eine Gefährdung der Gesundheit des Angehörigen oder sonstiger lebenswichtiger Interessen des Angehörigen zu befürchten ist.

In einer allenfalls zur Aufrechterhaltung des väterlichen Betriebes (und damit zur Gewährleistung des Familienunterhaltes) erforderlichen physischen Überbelastung (täglichen Arbeitszeit von mehr als 15 Stunden) über einen längeren Zeitraum können die Gesundheit des Vaters des Wehrpflichtigen gefährdende und damit besonders rücksichtswürdige Interessen begründende Umstände gelegen sein.

Die ganze Familie ist berufen, dem Betriebsinhaber (hier Vater und Ehemann) in der Zeit der präsenzdienstbedingten Abwesenheit des im Betrieb mitarbeitenden Sohnes (Bruders) zu helfen (Hinweis auf E 26.5.1986, 85/12/0250).

Einen Eintritt "als Mitbeteiligter auf Seiten des Beschwerdeführers" kennt das VwGG nicht (Hinweis E 6.7.1966, 1127/65).