Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Behörde ist nicht verpflichtet, ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, der Partei ausdrücklich mitzuteilen. Wenn somit die Partei vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht von ihrer Befugnis, Akteneinsicht zu nehmen, Gebrauch gemacht hat, dann kann diese Unterlassung nicht der belangten Behörde angerechnet werden.

Für die Verpflichtung des Fahrzeuglenkers, sich der Atemluftprobe zu unterziehen, ist allein maßgebend, ob das Straßenaufsichtsorgan im Zuge der Amtshandlung mit Recht vermuten durfte, dass sich der Beanstandete im Zeitpunkt des Lenkens in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Zu den eine solche Vermutung rechtfertigenden Umständen zählt auch das Zugeständnis, kurze Zeit vor Antritt der Fahrt Alkohol konsumiert zu haben (Hinweis E 28.2.1986, 85/18/0376; hier gab der Lenker des Fahrzeuges gegenüber dem ihn zur Ablegung der Atemluftprobe auffordernden Straßenaufsichtsorgan zu, er habe ca 25 min vor der Aufforderung zur Ablegung der Atemluftprobe 3/8 l Wein getrunken).

Der Gebrauchsanweisung für das Alkoteströhrchen CH 237 des Drägerwerkes in Lübeck kann nicht eindeutig entnommen werden, ob schon jede Grünverfärbung des gelben Reaktionspräparates über den Markierungsring hinaus oder erst eine Grünverfärbung über den Markierungsring hinaus im Ausmaß von etwa 1,4 bis 1,7 mm einem Blutalkoholgehalt von 0,8 Promille entspricht. Der Gebrauchsanweisung kann auch nicht entnommen werden, ob der oberste oder unterste Rand der aufgrund des grobkörnigen Granulates (mit Körnchen im Ausmaß von etwa 1 mm) im Zick-Zack verlaufenden Linie (oder ein Mittelwert) für die Beurteilung des Blutalkoholgehaltes maßgeblich ist (Hinweis E 23.3.1988, 87/02/0042).

Aus der Beschreibung des Alkoteströhrchens CH 237 des Drägerwerkes in Lübeck ist nicht einwandfrei zu erkennen, welcher Blutalkoholgehalt selbst bei einer Grünverfärbung des Reaktionspräparates bis ca 2,7 mm über den Markierungsring anzunehmen ist, sodaß im Falle einer Grünverfärbung von etwa 2 mm über den Markierungsring es jedenfalls noch unklar erscheint, ob die Atemluftprobe den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol iSd § 5 Abs 4 lit a StVO ergeben hat.Aus der Beschreibung des Alkoteströhrchens CH 237 des Drägerwerkes in Lübeck ist nicht einwandfrei zu erkennen, welcher Blutalkoholgehalt selbst bei einer Grünverfärbung des Reaktionspräparates bis ca 2,7 mm über den Markierungsring anzunehmen ist, sodaß im Falle einer Grünverfärbung von etwa 2 mm über den Markierungsring es jedenfalls noch unklar erscheint, ob die Atemluftprobe den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol iSd Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, StVO ergeben hat.