Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Zusendung von Abgabenerklärungen hat unterbrechende Wirkung iSd § 209 Abs 1 BAO (Hinweis E 16.10.1964, 566/63). Es besteht keine Rechtsvorschrift, derzufolge einer zur Unterbrechung der Verjährung an sich geeigneten Amtshandlung diese Wirkung genommen würde, wenn diese Amtshandlung eine "prophylaktische" war (Hinweis E VfGH 2.10.1985, B 559/80, VfSlg 10585).Die Zusendung von Abgabenerklärungen hat unterbrechende Wirkung iSd Paragraph 209, Absatz eins, BAO (Hinweis E 16.10.1964, 566/63). Es besteht keine Rechtsvorschrift, derzufolge einer zur Unterbrechung der Verjährung an sich geeigneten Amtshandlung diese Wirkung genommen würde, wenn diese Amtshandlung eine "prophylaktische" war (Hinweis E VfGH 2.10.1985, B 559/80, VfSlg 10585).

Die Berücksichtigung von Sachverhalts- oder Rechtsänderungen durch den VwGH, die sich zwischen dem Zeitpunkt der Bescheiderlassung und dem Zeitpunkt der Fällung des VwGH-Erkenntnisses ereignen, ist ausgeschlossen.

Stellt man dem gemeinen Wert der durch "Erbschaftskauf" erworbenen Liegenschaften in der Höhe von S 10,100.000,-- den gemeinen Wert der Gegenleistung in der Höhe von S 6,100.100.-- gegenüber, wobei diese Gegenleistung in Leibrentenzahlungen besteht, so erscheint die Bejahung eines zur Annahme einer gemischten Schenkung führenden Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung an dem für diese Annahme maßgebenden Tag des Vertragsabschlusses (Hinweis E 14.3.1967, 1689/66) nicht rechtswidrig. Diese Gegenüberstellung der gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung hat nur für die Beurteilung der Frage Bedeutung, ob eine Gegenleistung vorliegt oder nicht. Für die Berechnung der Steuer sind dagegen Leistung und Gegenleistung ausschließlich auf die im § 19 ErbStG bestimmte Weise zu bewerten (Hinweis E 3.9.1987, 86/16/0006).Stellt man dem gemeinen Wert der durch "Erbschaftskauf" erworbenen Liegenschaften in der Höhe von S 10,100.000,-- den gemeinen Wert der Gegenleistung in der Höhe von S 6,100.100.-- gegenüber, wobei diese Gegenleistung in Leibrentenzahlungen besteht, so erscheint die Bejahung eines zur Annahme einer gemischten Schenkung führenden Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung an dem für diese Annahme maßgebenden Tag des Vertragsabschlusses (Hinweis E 14.3.1967, 1689/66) nicht rechtswidrig. Diese Gegenüberstellung der gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung hat nur für die Beurteilung der Frage Bedeutung, ob eine Gegenleistung vorliegt oder nicht. Für die Berechnung der Steuer sind dagegen Leistung und Gegenleistung ausschließlich auf die im Paragraph 19, ErbStG bestimmte Weise zu bewerten (Hinweis E 3.9.1987, 86/16/0006).

Bei Beurteilung des Vorliegens einer objektiven Bereicherung im Falle eines "Erbschaftskaufs", bei dem die Leistung in der Überlassung von Liegenschaften und die Gegenleistung in Leibrentenzahlungen besteht und der gemeine Wert der Leistung (hier S 10,100.000,--) den gemeinen Wert der Gegenleistung (hier S 6,100.000,--) überschreitet, sind die Leibrenten mit den versicherungsmathematisch berechneten Rentenbarwerten anzusetzen. In diesem Sinne sind auch die kapitalisierten Werte der Rentenrechte in den gemeinen Wert einzubeziehen, die nicht den zunächst Berechtigten, sondern im Erlebensfall auch den nach ihnen Berechtigten zustehen werden. Bei Berechnung der ErbSt - Bemessungsgrundlage sind jedoch bloß die kapitalisierten Werte der Rentenrechte der zunächst Berechtigten in die Gegenleistung einzubeziehen und damit von den steuerlichen Werten des erworbenen Vermögens abzuziehen (Hinweis E 22.3.1977, 1523/74 VwSlg 5105 F/1977).

Die vereinbarte - reine - Adoptionsverpflichtung als solche bzw die vereinbarte Verpflichtung zur Erbseinsetzung der zu adoptierenden Personen sind nicht bewertbar, weil sie nicht unter dem Begriff "Wirtschaftsgüter" fallen. Der Begriff "Wirtschaftsgüter" umfaßt nur das, was im wirtschaftlichen Verkehr (dh bei einer hypothetischen Veräußerung) nach der Verkehrsauffassung selbständig bewertbar erscheint.

Der Wille, zu bereichern, muß bei freigebigen Zuwendungen beim Zuwendenden vorhanden sein. Dieser Wille muß allerdings kein unbedingter sein, es genügt vielmehr, daß der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers der Zuwendung bejaht bzw in Kauf nimmt, falls sich eine solche Bereicherung im Zuge der Abwicklung des Geschäftes ergeben sollte (Hinweis E 14.5.1962, 1657/61).

Der VwGH ist nur befugt, die Beweiswürdigung der belangten Behörde auf ihre Schlüssigkeit und nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen (Hinweis E 3.10.1985, 85/02/0053, VS).

Nur die UNMITTELBARE Teilnahme an der Erzeugung des den förmlichen Verwaltungsakt der Unterinstanz bildenden Spruches, nicht aber bereits jede andere Betätigung in dem diesem vorangegangenen Verfahren vermag eine Befangenheit zu begründen, welche als Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden könnte (Hinweis E 21.9.1983, 82/13/0212).

§ 76 Abs 1 lit d BAO gilt nicht für ein Organ der Berufungsinstanz, wenn es nur in Ausübung des Aufsichtsrechtes (Hinweis E 26.4.1968, 515/67) oder des Weisungsrechtes auf den Inhalt des angefochtenen erstinstanzlichen Bescheides Einfluß nimmt.Paragraph 76, Absatz eins, Litera d, BAO gilt nicht für ein Organ der Berufungsinstanz, wenn es nur in Ausübung des Aufsichtsrechtes (Hinweis E 26.4.1968, 515/67) oder des Weisungsrechtes auf den Inhalt des angefochtenen erstinstanzlichen Bescheides Einfluß nimmt.