Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zur Auslegung des Begriffes des ORTES DER BEGEHUNG iSd § 27 Abs 1 VStG muss § 2 Abs 2 VStG herangezogen werden. Eine Verwaltungsübertretung ist regelmäßig als dort begangen anzusehen, wo der Täter gehandelt hat oder (bei Unterlassungsdelikten) hätte handeln sollen, wobei es nach § 27 Abs 1 VStG gleichgültig ist, wo der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist.Zur Auslegung des Begriffes des ORTES DER BEGEHUNG iSd Paragraph 27, Absatz eins, VStG muss Paragraph 2, Absatz 2, VStG herangezogen werden. Eine Verwaltungsübertretung ist regelmäßig als dort begangen anzusehen, wo der Täter gehandelt hat oder (bei Unterlassungsdelikten) hätte handeln sollen, wobei es nach Paragraph 27, Absatz eins, VStG gleichgültig ist, wo der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist.

Als Täter im Sinne des § 27 Abs 1 ArbeitsruheG in Verbindung mit § 3 Abs 2 dieses Gesetzes kommt nur der Arbeitgeber (dessen Bevollmächtigter) in Betracht (Hinweis auf das zu § 28 AZG ergangene E 21.11.1984, 81/11/0077 = ZfVB 1985/3/900).Als Täter im Sinne des Paragraph 27, Absatz eins, ArbeitsruheG in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 2, dieses Gesetzes kommt nur der Arbeitgeber (dessen Bevollmächtigter) in Betracht (Hinweis auf das zu Paragraph 28, AZG ergangene E 21.11.1984, 81/11/0077 = ZfVB 1985/3/900).

Als Ort der Begehung der Straftat nach § 27 Abs 1 ArbeitsruheG ist im Falle der Anordnung vorschriftswidriger Arbeiten der Ort anzusehen, an welchem oder von welchem aus die Anordnung gegeben wurde (hier unbestrittenermaßen am Sitz der Unternehmensleitung in Wiener Neudorf). Wenn dementsprechend die erfolgte Beschäftigung der Arbeitnehmer als " der zum Tatbestand gehörende Erfolg" (§ 27 Abs 1 VStG) aufzufassen ist, dann ändert es an der örtlichen Zuständigkeit der Behörde, in deren Sprengel die Tat begangen worden ist (Bezirkshauptmannschaft Mödling) gemäß § 27 Abs 1 VStG nichts, wenn eben dieser Erfolg im Sprengel einer anderen Verwaltungsstrafbehörde (Magistrat der Stadt Wien) eingetreten ist (Hinweis E 5.2.1964, 0453/62).Als Ort der Begehung der Straftat nach Paragraph 27, Absatz eins, ArbeitsruheG ist im Falle der Anordnung vorschriftswidriger Arbeiten der Ort anzusehen, an welchem oder von welchem aus die Anordnung gegeben wurde (hier unbestrittenermaßen am Sitz der Unternehmensleitung in Wiener Neudorf). Wenn dementsprechend die erfolgte Beschäftigung der Arbeitnehmer als " der zum Tatbestand gehörende Erfolg" (Paragraph 27, Absatz eins, VStG) aufzufassen ist, dann ändert es an der örtlichen Zuständigkeit der Behörde, in deren Sprengel die Tat begangen worden ist (Bezirkshauptmannschaft Mödling) gemäß Paragraph 27, Absatz eins, VStG nichts, wenn eben dieser Erfolg im Sprengel einer anderen Verwaltungsstrafbehörde (Magistrat der Stadt Wien) eingetreten ist (Hinweis E 5.2.1964, 0453/62).