Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die in der Anzeige enthaltene Tatumschreibung, dass der Bfr "den die Fahrbahnmitte nächstliegenden Fahrstreifen benützte, obwohl der rechte Fahrstreifen zur Gänze unbenützt war" umfasst alle erforderlichen und der späteren Bestrafung des Bfrs wg Übertretung d § 7 Abs 1 StVO 1960 zu Grunde gelegten Sachverhaltselemente, sodass das "Zurkenntnisbringen" des Akteninhaltes mit der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zur Rechtfertigung eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG 1950 darstellt.Die in der Anzeige enthaltene Tatumschreibung, dass der Bfr "den die Fahrbahnmitte nächstliegenden Fahrstreifen benützte, obwohl der rechte Fahrstreifen zur Gänze unbenützt war" umfasst alle erforderlichen und der späteren Bestrafung des Bfrs wg Übertretung d Paragraph 7, Absatz eins, StVO 1960 zu Grunde gelegten Sachverhaltselemente, sodass das "Zurkenntnisbringen" des Akteninhaltes mit der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zur Rechtfertigung eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende taugliche Verfolgungshandlung iSd Paragraph 32, Absatz 2, VStG 1950 darstellt.

Die Worte gegen eine bestimmte Person "als Beschuldigten" schließen nach der Definition des § 32 Abs 1 VStG 1950 in sich, dass die gegen die betreffende Person gerichtete Amtshandlung eine bestimmte Verwaltungsübertretung (oder mehrere bestimmte Verwaltungsübertretungen) zum Gegenstand haben muss. Insofern muss sich die Amtshandlung auf alle einer späteren Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen (Hinweis E VS 19.10.1978, 1664/75, VwSlg 9664 A/1978).Die Worte gegen eine bestimmte Person "als Beschuldigten" schließen nach der Definition des Paragraph 32, Absatz eins, VStG 1950 in sich, dass die gegen die betreffende Person gerichtete Amtshandlung eine bestimmte Verwaltungsübertretung (oder mehrere bestimmte Verwaltungsübertretungen) zum Gegenstand haben muss. Insofern muss sich die Amtshandlung auf alle einer späteren Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen (Hinweis E VS 19.10.1978, 1664/75, VwSlg 9664 A/1978).

Aus der Gegenüberstellung der ersten beiden Absätze des § 7 StVO 1960 geht hervor, dass der zweite Absatz ein absolutes, der erste ein relatives Gebot, rechts zu fahren enthält. Das Gesetz stellt das (relative) Rechtsfahrgebot des § 7 Abs 1 StVO 1960 einerseits unter die positive Bedingung der Zumutbarkeit unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs und andererseits unter die (negative) Bedingung der Möglichkeit, dies ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenützer und ohne Beschädigung von Sachen zu tun.Aus der Gegenüberstellung der ersten beiden Absätze des Paragraph 7, StVO 1960 geht hervor, dass der zweite Absatz ein absolutes, der erste ein relatives Gebot, rechts zu fahren enthält. Das Gesetz stellt das (relative) Rechtsfahrgebot des Paragraph 7, Absatz eins, StVO 1960 einerseits unter die positive Bedingung der Zumutbarkeit unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs und andererseits unter die (negative) Bedingung der Möglichkeit, dies ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenützer und ohne Beschädigung von Sachen zu tun.

Das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO ist bei jeder auch noch so geringfügigen Überschreitung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfüllt, sodass das Ausmaß der Überschreitung derselben im Sinne des § 44a lit a VStG 1950, im Spruch des angefochtenen Bescheides nicht angeführt werden muss.Das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 20, Absatz 2, StVO ist bei jeder auch noch so geringfügigen Überschreitung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfüllt, sodass das Ausmaß der Überschreitung derselben im Sinne des Paragraph 44 a, Litera a, VStG 1950, im Spruch des angefochtenen Bescheides nicht angeführt werden muss.

Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beeinträchtigt die Verkehrssicherheit eher, als die Nichteinhaltung des Rechtsfahrgebotes nach § 7 Abs 1 StVO 1960.Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beeinträchtigt die Verkehrssicherheit eher, als die Nichteinhaltung des Rechtsfahrgebotes nach Paragraph 7, Absatz eins, StVO 1960.

Der VwGH findet keinen Grund, an der grundsätzlichen Möglichkeit zuverlässiger Geschwindigkeitsmessungen mit Stoppuhren zu zweifeln. (Hinweis auf E vom 21.11.1980, 2455/80)

Die Tatumschreibung einer Übertretung nach § 7 StVO erfordert einerseits die Konkretisierung, wie weit rechts ein Fahrzeuglenker gefahren ist, und andererseits die konkrete Angabe, wie weit ihm dies zumutbar und möglich war. Die Formulierung: "Er ist nicht so weit rechts gefahren, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und dies ohne Gefährdung oder Belästigung anderer Straßenbenützer und ohne Beschädigung von Sachen möglich gewesen wäre, da er ohne zwingenden Grund den zweiten Fahrstreifen benützte" entspricht dieser Anforderung.Die Tatumschreibung einer Übertretung nach Paragraph 7, StVO erfordert einerseits die Konkretisierung, wie weit rechts ein Fahrzeuglenker gefahren ist, und andererseits die konkrete Angabe, wie weit ihm dies zumutbar und möglich war. Die Formulierung: "Er ist nicht so weit rechts gefahren, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und dies ohne Gefährdung oder Belästigung anderer Straßenbenützer und ohne Beschädigung von Sachen möglich gewesen wäre, da er ohne zwingenden Grund den zweiten Fahrstreifen benützte" entspricht dieser Anforderung.