Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.11.1985

22.11.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.11.1985
Geschäftszahl
85/18/0101
Rechtssatz
Die in der Anzeige enthaltene Tatumschreibung, dass der Bfr "den die Fahrbahnmitte nächstliegenden Fahrstreifen benützte, obwohl der rechte Fahrstreifen zur Gänze unbenützt war" umfasst alle erforderlichen und der späteren Bestrafung des Bfrs wg Übertretung d § 7 Abs 1 StVO 1960 zu Grunde gelegten Sachverhaltselemente, sodass das "Zurkenntnisbringen" des Akteninhaltes mit der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zur Rechtfertigung eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG 1950 darstellt.

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