Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Verpflichtung zum sofortigen Anhalten nach § 4 Abs 1 lit a StVO 1960 macht es keinen Unterschied, ob bei dem Verkehrsunfall ein Haustier oder Wild zu Schaden gekommen ist.Für die Verpflichtung zum sofortigen Anhalten nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 macht es keinen Unterschied, ob bei dem Verkehrsunfall ein Haustier oder Wild zu Schaden gekommen ist.

Ein Verkehrsunfall ist ein plötzliches, mit dem Straßenverkehr ursächlich zusammenhängendes Ereignis, welches sich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zuträgt und einen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat.

Das sofortige Anhalten hat den Zweck, dass der Lenker, nachdem er sich von dem Ausmaß des Verkehrsunfalles überzeugt hat, die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, so insbesondere die nach § 4 Abs 1 lit b und c, Abs 2 und Abs 5 StVO 1960 trifft (Hinweis E 17.6.1971, 2223/70, VwSlg 8038 A/1971).Das sofortige Anhalten hat den Zweck, dass der Lenker, nachdem er sich von dem Ausmaß des Verkehrsunfalles überzeugt hat, die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, so insbesondere die nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera b und c, Absatz 2 und Absatz 5, StVO 1960 trifft (Hinweis E 17.6.1971, 2223/70, VwSlg 8038 A/1971).

Der Lenker hat sich nach dem Anhalten auch zu vergewissern, ob durch den Unfall eine Situation entstanden ist, die es notwendig macht, Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden für Personen oder Sachen zu treffen (Hinweis E 23.5.1985, 85/02/0129).

Bei der Übertretung des § 4 Abs 1 lit a StVO 1960 handelt es sich um ein sog. Ungehorsamsdelikt nach § 5 Abs 1 VStG 1950, bei welchem schon die Nichtbefolgung eines Gebotes Strafe nach sich zieht wenn der Täter nicht beweist, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist (Hinweis E 28.2.1985, 85/02/0092).Bei der Übertretung des Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 handelt es sich um ein sog. Ungehorsamsdelikt nach Paragraph 5, Absatz eins, VStG 1950, bei welchem schon die Nichtbefolgung eines Gebotes Strafe nach sich zieht wenn der Täter nicht beweist, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist (Hinweis E 28.2.1985, 85/02/0092).