Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	09.10.1985

09.10.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.10.1985
Geschäftszahl
85/03/0132
Rechtssatz
Bei der Übertretung des § 4 Abs 1 lit a StVO 1960 handelt es sich um ein sog. Ungehorsamsdelikt nach § 5 Abs 1 VStG 1950, bei welchem schon die Nichtbefolgung eines Gebotes Strafe nach sich zieht wenn der Täter nicht beweist, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist (Hinweis E 28.2.1985, 85/02/0092).

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