Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.10.1985

Geschäftszahl

85/03/0132

Rechtssatz

Bei der Übertretung des § 4 Abs 1 lit a StVO 1960 handelt es sich um ein sog. Ungehorsamsdelikt nach § 5 Abs 1 VStG 1950, bei welchem schon die Nichtbefolgung eines Gebotes Strafe nach sich zieht wenn der Täter nicht beweist, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist (Hinweis E 28.2.1985, 85/02/0092).Bei der Übertretung des Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 handelt es sich um ein sog. Ungehorsamsdelikt nach Paragraph 5, Absatz eins, VStG 1950, bei welchem schon die Nichtbefolgung eines Gebotes Strafe nach sich zieht wenn der Täter nicht beweist, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist (Hinweis E 28.2.1985, 85/02/0092).